Berlin. Ein Kongressabgeordneter hat den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen beantragt. Der Gesetzentwurf existiert bereits seit 1997.

Ein Kongressabgeordneter aus dem US-Bundesstaat Alabama hat den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen beantragt. Nach Angaben des US-Nachrichtensenders „NBC4“ reichte der Republikaner Mike Rogers bereits am 3. Januar – zwei Wochen vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump – einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kapitol ein.

„Die UN haben mehrmals versucht, die Rechte der von unserer Verfassung geschützten US-Bürger zu beschneiden“, teilt Rogers auf seiner Webseite mit. Das Engagement der USA bei den Vereinten Nationen sei eine Verschwendung von Steuergeldern, schrieb der Republikaner. Als Beispiel für die nach seinen Worten „gefährliche“ UN-Politik nannte Rogers die Ende Dezember beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Der Republikaner bezeichnet die Forderung als „Angriff“ auf einen der wichtigsten Verbündeten der USA.

Gesetzentwurf existiert seit 20 Jahren

Die Idee für einen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen ist allerdings nicht neu. Der „American Sovereignty Restoration Act“ wurde 1997 zum ersten Mal in den Kongress eingebracht. Der Initiator des Gesetzentwurfs ist der Republikaner Ron Paul, Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2008 und langjähriger Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

Auch Rogers hat bereits 2015 versucht, den Gesetzentwurf im Kongress durchzubringen – und scheiterte. Mit einem Präsidenten Donald Trump, der die UN wiederholt scharf kritisiert hat, stehen die Chancen für die Diskussion über ein entsprechendes Gesetz jedoch besser als in den vergangenen Legislaturperioden.