Vereidigung

So reagieren Politiker auf Amtsantritt von Präsident Trump

Donald Trump legt seine Hand zum Amtseid auf eine Bibel, die seine Ehefrau Melania in den Händen hält.

Donald Trump legt seine Hand zum Amtseid auf eine Bibel, die seine Ehefrau Melania in den Händen hält.

Foto: Richard Ellis / dpa

Verhalten aber höflich fielen die Reaktionen von Staats- und Regierungschefs zu Donald Trump aus. Der ist nun offiziell US-Präsident.

Berlin.  Zurückhaltung und höfliche Worte – Politiker weltweit äußern sich am Samstag zum Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident. Einige von ihnen zeigten sich auch besorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein „regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren“ gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden.

Weitere nationale und internationale Stimmen

• Papst Franziskus hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz für Arme und Außenseiter aufgefordert. Er bete dafür, dass Gott ihm die dafür nötige Weisheit und Stärke verleihe, schrieb das katholische Kirchenoberhaupt in seiner am Freitagabend vom Vatikan veröffentlichten Glückwunschbotschaft an Trump.

„In einer Zeit, in der die Menschenfamilie von schweren humanitären Krisen geplagt ist, die langfristige und gemeinsame Antworten erfordern, bete ich darum, dass Ihre Entscheidungen von den reichen spirituellen und ethischen Werten geleitet sein werden, die die Geschichte des amerikanischen Volkes geprägt haben“, erklärte Franziskus.

• Shinzo Abe, Japans Regierungschef, gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen und verschiedene Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, anzugehen“. Er freue sich darauf, die „standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken, basierend auf der Beziehung von Vertrauen zwischen uns“, schrieb Abe an Trump. Er wünsche ihm „großen Erfolg“.

• Theresa May, Premierministerin Großbritanniens, wolle bei ihrem ersten Treffen mit Trump die Bedeutung von Nato und Europäischer Union hervorheben. Sie sei überzeugt, dass Trump die Wichtigkeit und den Stellenwert der Nato anerkennen werde, sagte sie der „Financial Times“. Sie sei auch zuversichtlich, dass die USA die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa verstehen werden.

• Enrique Pena Nieto, Präsident des Nachbarlandes Mexiko, twitterte: „Wir werden einen respektvollen Dialog aufbauen mit der Regierung des Präsidenten Donald Trump, von dem Mexiko profitiert.“

• Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete: „Ich gratuliere dem US-Präsidenten Donald Trump und freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten für Frieden, Sicherheit und Stabilität, in einer unruhigen Welt und in einer Region in tragischem Zustand.“

• Erna Solberg: „In vielen Bereichen wissen wir nicht, welche Politik er anstreben wird“, sagte die norwegische Regierungschefin. „Das macht das aufregend und unsicher“, doch sei dies auch früher der Fall gewesen, wenn ein neuer Präsident einer anderen Partei an die Macht gekommen sei. „Norwegen muss mit dem US-Präsidenten zusammenarbeiten, egal, wer es ist.“

• Lars Lokke Rasmussen: „Gratulation @realDonaldTrump. Ich wünsche Ihnen das Beste zu Ihrer Präsidentschaft. Hoffentlich können wir die transatlantischen Bande stark halten“, twitterte Dänemarks Regierungschef. In einem Schreiben an Trump zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt, dass die „tiefe und warme Freundschaft“ beider Länder „weiter blühen wird“.

• Abdullah Abdullah (geschäftsführender Regierungschef Afghanistans): „Die USA standen an der Spitze der Bemühungen um Entwicklung, Stabilität, humanitäre Unterstützung und Sicherheit in Afghanistan. Ich habe Präsident Trumps Video-Botschaft an die amerikanischen Soldaten in Bagram gesehen, in der er seine Unterstützung erklärt. Ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit auch in allen anderen Bereichen fortgesetzt wird.“

• Salman bin Abdelasis Al-Saud(Saudi-Arabien) Der König von Saudi-Arabien würdigte in einem Glückwunschtelegramm die „historischen engen Bindungen zweier befreundeter Länder“, und bekräftigte die Bereitschaft, diese weiter zu vertiefen, „in Einklang mit einer gemeinsamen strategischen Vision im Interesse beider Länder und Völker“.

• Marine le Pen, Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, sagte, einige der Punkte, die Trump in seiner ersten Rede als Präsident angesprochen habe, zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Mit „wir“ meinte sie die Allianz rechtspopulistischer Parteien in Europa.

• Frauke Petry(AfD-Vorsitzende) erklärte, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen.

Trump war am Freitag in Washington vereidigt worden. In seiner Antrittsrede betonte der Republikaner, seine Amtszeit werde der Leitlinie „Amerika zuerst“ folgen. Die Welt müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung jede politische Entscheidung danach bewerten werde, ob sie den Amerikanern nütze oder nicht. (dpa/epd/rtr)