Brexit

Das bedeutet Großbritanniens Entscheidung für Europa

Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede im Lancaster House in London.

Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede im Lancaster House in London.

Foto: AP Content / picture alliance/ASSOCIATED PRESS

Großbritannien hat künftig keinen Zugang mehr zum europäischen Binnenmarkt. Was sich durch diesen harten Brexit für Europa ändert.

Berlin.  Nun ist es amtlich: Großbritannien will den harten Schnitt mit der EU. „Wir streben nicht an, an Teilen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen“, sagte Premierministerin Theresa May am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede. Das heißt, das Vereinigte Königreich hat künftig keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser wird definiert durch vier Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Briten müssen also in der Zukunft Zölle zahlen. Im Gegenzug sind sie nicht verpflichtet, EU-Ausländer auf der Insel arbeiten zu lassen. Dieser Punkt war das Schlüsselargument der Brexit-Befürworter.

Ein Steuerparadies?

In ihrer Rede war May in der Sache hart, aber verbindlich im Ton. Ihr sei nicht an einem weiteren Zerfall der EU gelegen. „Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben“, sagte May. Großbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner für die restlichen 27 EU-Staaten sein. Allerdings strebt May einen umfassenden Freihandelsvertrag und ein neues Zollabkommen mit der EU an.

Gleichzeitig warnte die Premierministerin die EU davor, ihr Land zu bestrafen. May deutete für diesen Fall an, Großbritannien könne eine Veränderung des Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden.

Die Regierungschefin kündigte an, das Parlament über einen abschließenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen – nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Diese beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung, die May bis spätestens Ende März abgeben will.

Weniger Geld in der EU-Kasse

Zwar hatte die frühere Premierministerin Margaret Thatcher 1984 den Briten-Rabatt („I want my money back“) erstritten: Großbritannien erhielt eine Ermäßigung auf die Zahlungen in den EU-Haushalt. Dennoch überweist die Regierung in London mehr Geld nach Brüssel, als sie zurückbekommt. 2015 betrug die Differenz 11,5 Milliarden Euro. Für die Bundesrepublik waren es 14,3 Milliarden Euro. Nun wächst der Druck auf andere EU-Staaten – insbesondere das in Steuerüberschüssen schwimmende Deutschland –, das Finanzloch aufzufüllen.

Exporte werden teurer

Trotz der Brexit-Pläne ist die deutsche Wirtschaft nicht in Panik verfallen. In einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft gaben neun von zehn Firmen an, keine oder nur geringe Auswirkungen auf ihre Geschäfte zu befürchten. Tatsache ist jedoch, dass Ausfuhren nach Großbritannien schwieriger werden.

Seit dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 verlor das britische Pfund fast 15 Prozent seines Werts. Das bedeutet, dass deutsche Waren auf der Insel teurer werden. Das schwächt die Nachfrage nach ihnen. Folge: Das Auftragsvolumen schrumpft, die Gewinne schmelzen ab. Mit einem Volumen von zuletzt 89 Milliarden Euro war Großbritannien der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland.

Schaden für Autoindustrie

An erster Stelle steht die Autoindustrie. Jedes fünfte in Deutschland gefertigte Fahrzeug geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 etwa 236.000 Autos – mehr als zehn Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es acht Prozent, bei VW sechs Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley.

Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnete wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.

Für die deutschen Maschinenbauer ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Auch die Chemiebranche fürchtet schlechtere Geschäfte wegen des Brexits.

Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, etwa 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.

Arbeiten in Großbritannien

May will der Freizügigkeit ein Ende setzen. Daraus ergibt sich logisch, was May jetzt beschrieb: der Abschied vom EU-Binnenmarkt und dessen Vorteilen, also auch vom freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dafür will London künftig selbst bestimmen, wer unter welchen Bedingungen zum Arbeiten auf die Insel kommen darf. Deutsche Fachleute dürften es noch relativ leicht haben, Niedriglöhner eher nicht.

Ausweisungen

2015 lebten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 2,99 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich, darunter 870.000 Polen. Eine Ausweisung ist nach einer Analyse des britischen Oberhauses wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossen, das gilt umgekehrt auch für die mehr als eine Million Briten in anderen EU-Ländern, darunter knapp 300.000 in Spanien.

Trotzdem sind die mehr als vier Millionen Menschen verunsichert. Ihre Rechte wolle man, so sagte May, so bald wie möglich garantieren, offenbar in einer Verhandlungslösung auf Gegenseitigkeit. Auch für die EU hat dies Priorität. Es geht um Rechte wie Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, Besitz an Immobilien und vieles mehr.

Insel-Urlaub wird billiger

Das schwächelnde Pfund macht Reisen in Großbritannien billiger. Der Branchenverband British Hospitality Association gibt sich angesichts der vielen ausländischen Touristen im Land zuversichtlich. Falls die Briten künftig genauer aufs Geld schauen müssen, verbringen viele möglicherweise ihren Urlaub lieber in der Heimat, statt wie bisher auf den Balearen und Kanaren, in Griechenland, der Türkei oder der Karibik. Dort dürfte der Urlaub für alle anderen Gäste billiger werden, weil die Veranstalter wegen der ausbleibenden Briten ihre Betten nicht mehr so einfach voll bekommen.