Terroranschlag

Zunächst im Bundestag kein Untersuchungsausschuss zu Amri

Am Montag haben Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium einen 19-seitigen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wann welche Behörde im Fall Amri wie gehandelt hat. Einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall wird es vorerst nicht geben.

Am Montag haben Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium einen 19-seitigen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wann welche Behörde im Fall Amri wie gehandelt hat. Einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall wird es vorerst nicht geben.

Foto: Montage FMG

Erst einmal schnelle Ergebnisse: Im Bundestag wird es keinen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri geben – zumindest vorerst nicht.

Berlin.  Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung eines möglichen Behördenversagens im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri einsetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) haben sich darauf verständigt, dass der Fall zunächst mit der am Montag eingesetzten Ermittlergruppe (Task Force) des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufgeklärt werden solle. Das sagte am Dienstag ein Sprecher der SPD-Fraktion.

Hier könne die parlamentarische Aufklärung „sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen“. Führende Unions-Politiker schlossen aber einen Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

Appell an Behörden zur Mithilfe

Der SPD-Fraktionssprecher sagte, das Kontrollgremium solle kurzfristig einen Bericht vorlegen. „Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung wird dann das weitere Vorgehen beraten.“ Eine rasche Aufklärung setze die Bereitschaft von Bundes- und Landesbehörden voraus, die Untersuchung zu unterstützen und angeforderte Akten zur Verfügung zu stellen.

Justiz- und Innenministerium hatten am Montag bereits eine Chronologie veröffentlicht, wann welche Behörde in den Fall eingebunden war (Klick auf die Doppelpfeile rechts unten öffnet die Dokumente in großer Ansicht).

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, begrüßte die angestrebte Aufklärung durch das Kontrollgremium. Notfalls könnten dessen Ergebnisse ja einem späteren Untersuchungsausschuss übergeben werden.

Fall Thema in Innenausschuss und im Plenum

In dieser Woche wollen sich noch der Innenausschuss des Bundestages und das Plenum in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall Amri und den Konsequenzen beschäftigen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, wenn zusätzlich zu den Untersuchungen der Task Force ein Untersuchungsausschuss gebraucht werde oder eine Partei auf ein solches Gremium dringe, „dann werden wir uns nicht dagegen stellen“.

Auf jeden Fall müssten die Vorgänge voll aufgeklärt werden. Dabei gehe es etwa um die Frage, warum Amri 14 verschiedene Identitäten haben konnte, er vom Radarschirm der Behörden verschwunden sei und wie aus einem islamistischen Gefährder in der Bewertung der Behörden ein „Kleinkrimineller“ habe werden können.

Amri hatte am 19. Dezember einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet. Von den Sicherheitsbehörden war er bereits viele Monate vorher als Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Behörden kamen aber zu dem Schluss, dass er keinen Anschlag begehen werde. (rtr)