Strafgerichtshof

Ukraine verklagt Russland wegen Terror und Diskriminierung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verantwortung für den blutigen Krieg in der Ostukraine bisher stets von sich gewiesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verantwortung für den blutigen Krieg in der Ostukraine bisher stets von sich gewiesen.

Foto: Alexei Druzhinin / dpa

Die Ukraine klagt vorm Internationalen Strafgerichtshof gegen Russland wegen seiner Rolle am Krieg im Land. Die Sache hat einen Haken.

Kiew.  Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für „verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine“ zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert. „Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einstellen“, sagte Außenminister Pawel Klimkin.

Urteile können nicht vollstreckt werden

Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden. (dpa)