Berlin. Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau in Aussicht. Mit China gibt es bereits Ärger.
Wenige Tage vor Amtsbeginn hat der künftige US-Präsident Donald Trump weitere Versöhnungssignale Richtung Moskau ausgesandt. Die Sanktionen gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn sich der Kreml bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und bei der Erreichung anderer für Amerika wichtiger Ziele als hilfreich erweise, sagte Trump der US-Zeitung „Wall Street Journal“.
Präsident Barack Obama hatte vor Kurzem wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen angeblicher russischer Hackerangriffe zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl verhängt.
Russland spielte den Ball zurück. Sein Land hoffe unter Trump auf eine bessere Zusammenarbeit gegen den internationalen Terror, erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. „Leider hat die Regierung von Barack Obama mehr geredet als mit uns kooperiert“, so Patruschew.
Medienberichte über ein bevorstehendes Treffen zwischen Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wurden dementiert. Sowohl Trumps Sprecher Sean Spicer als auch Putins Sprecher Dmitri Peskow wiesen entsprechende Meldungen zurück. Die britische „Sunday Times“ hatte zuvor geschrieben, Trump wolle sich vermutlich den historischen Gipfel der Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow im isländischen Reykjavík im Jahr 1986 zum Vorbild nehmen.
Telefonat mit Taiwans Präsidentin sorgt für Wirbel
Dagegen bahnt sich in den Beziehungen zwischen Amerika und China eine Verhärtung an. Die Regierung in Peking erinnerte Trump mit scharfen Worten daran, dass die „Ein-China“-Politik „nicht verhandelbar“ sei. Damit reagierte Peking auf eine Aussage Trumps, er müsse sich nicht an die bisherige Politik halten. „Alles wird verhandelt, auch ‚Ein-China‘“, betonte er. Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979.
Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will. Die meisten Staaten, darunter auch die USA, halten sich an dieses Prinzip.
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Nato muss sich auf Druck aus Washington einstellen
Die Nato muss sich ebenfalls auf einen erhöhten Druck aus Washington einstellen. Der neue Chef im Weißen Haus werde „hart“ mit den Nato-Partnern umgehen, die aus seiner Sicht zu wenig für die Verteidigung ausgeben, betonte der Trump-Berater Newt Gingrich. Das Verhältnis der USA zur Nato werde sich deswegen aber „nicht dramatisch“ ändern, sagte der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses dem „Spiegel“.
Angesichts protektionistischer Äußerungen Trumps warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine weitere internationale Zusammenarbeit. Die Antwort der 20 wichtigsten Industriestaaten auf die vor allem von den USA ausgehende Finanzkrise sei gewesen, gemeinsam bestehende Probleme zu lösen, unterstrich Merkel. „Wir werden natürlich jetzt mit dem neuen amerikanischen Präsidenten das Gespräch suchen“, kündigte sie an. Wann sie Trump das erste Mal treffen werde, sei noch nicht klar. Begegnungen seien etwa bei den G7- und G20-Treffen in Italien und Hamburg möglich.
Mehrheit der Deutschen: Merkel soll Trump bald besuchen
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass die Kanzlerin möglichst bald zum neuen US-Präsidenten reist. 57 Prozent sprachen sich bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid dafür aus. 33 Prozent möchten das nicht. 68 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Präsidentschaft Trumps eher negativ auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen auswirken wird.
