Düsseldorf. Falschmeldungen und Hasskommentare im Internet sollen härter bestraft werden. Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt schärfere Gesetze ab.

Die Regierungskoalition hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verständigt. Internet-Unternehmen wie Facebook müssten künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung, berichtete die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun“, sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

Lösch-Praxis von Facebook wird beobachtet

„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Laut Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im Bundestagswahlkampf zu erhalten. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, betonte der CDU-Politiker.

Wolfgang Kubicki fürchtet Zensur

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, mit härteren Strafen gegen die Urheber von Hasskommentaren und die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook vorzugehen. Facebook sei eine Plattform und dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“, sagte Kubicki unserer. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. „Facebook löscht schon, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird“, betonte der FDP-Politiker.

Im Kampf gegen Hasskommentaren sei „die Verfolgungsintensität“ das Problem. Viele Opfer verzichteten auf Anzeigen, manche Behörden wiederum hätten Schwierigkeiten damit, die Fälle zu verfolgen, „weil sie an Kapazitätsprobleme stoßen“. Kubicki fügte hinzu: „Berichterstattung über Personen, die verurteilt worden sind, würde mehr helfen als der dauernde Ruf nach neuen Gesetzen. Was nützt uns, wenn sie verschärft werden, aber die Fälle doch nicht verfolgt werden?“ (epd,FMG)