An diesen Fronten kämpft der künftige US-Präsident Trump
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Lesezeit: 6 Minuten
Von Dirk Hautkapp
Washington. Medien, Geheimdienste, Mexiko, Autoindustrie – der neue US-Präsident Donald Trump legt sich schon vor seinem Amtsantritt mit allen an.
53 Minuten Donald Trump-Show sind vorbei. „Wahnsinn“, „bizarr“, „unglaublich“, kommentieren viele Zeitungen. Die erste Pressekonferenz als designierter Präsident der Vereinigten Staaten hat Spuren hinterlassen. Aber kaum verlässliche Informationen über das künftige Gebaren des Politik-Seiteneinsteigers, der in einer Woche auf den Stufen des Capitols in Washington den Amtseid ablegen will. Donald Trump blieb seinem Lebensmotto treu: „Wenn Du geschlagen wirst, schlage härter zurück.“ Geblieben sind Verletzungen. Und viele offene Fronten:
• Geheimdienste:
US-Präsidenten haben oft mit ihren Geheimdiensten im Clinch gelegen. Aber so kaputt, und das schon beim Start, wie bei Donald Trump war das Verhältnis noch nie. Bereits als die Spitzen von NSA, CIA und FBI Moskau nach langen Untersuchungen als Schurken im Wahlkampf identifizierten, der via Cyber-Angriff das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen untergräbt, warf Trump den Diensten Parteilichkeit vor und nahm Putin in Schutz.
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Nach der jüngsten Episode ging der 70-Jährige einen Schritt weiter. Er unterstellte den eigenen Sicherheitsorganen allen Ernstes Nazi-Methoden. Sie seien es gewesen, die das „schändliche“ Material über ihn in Umlauf gebracht hätten, sagte Trump. Wie unter diesen Umständen neues Vertrauen zwischen Commander-in-Chief und den für die nationale Sicherheit verantwortlichen Apparaten wachsen soll, ist schleierhaft.
• Medien:
Wer am „Hofe“ Trump vorgelassen wird, bestimmt der „König“. CNN gehört vorläufig nicht mehr dazu. Weil der Nachrichten-Sender die Berichterstattungswelle über Trumps angebliche Erpressbarkeit durch Russland in Gang gesetzt hatte, wurde sein White-House-Reporter Jim Acosta zum Aussätzigen. „Ich werde Ihnen keine Frage geben. Sie sind Fake News“, blaffte Trump den gestandenen Kollegen an.
Der Washingtoner Medienzirkus ist in Aufruhr. Jeder ahnt: Das kann mich auch treffen. Der teilweise schlüpfrige Inhalt des 35-seitigen Dossiers kam aber erst durch das Internet-Portal „BuzzFeed“ an die Öffentlichkeit.
Was Trump dazu veranlasste, die Truppe als „gescheiterter Haufen Müll“ zu bezeichnen. Trump ist das gleichgültig. Er hat Breitbart, den rechtslastigen Internetkanal seines Top-Beraters Stephen Bannon. Und er hat Twitter. Dort folgen bald 20 Millionen Menschen den erratischen 140-Zeichen-Ausbrüchen des Milliardärs.
• Kabinett:
Er hat sie berufen. Aber das heißt nicht, dass sie uneingeschränkt Donald Trumps Parolen folgen. Rex Tillerson hat bei seiner Anhörung für den Außenminister-Posten im Senat Trump indirekt mehrfach widersprochen. Der Öl-Manager hält Russland für eine Gefahr. Er will das Pariser Klimaschutzabkommen nicht aufkündigen. Und er ist nicht grundsätzlich gegen das von Trump in Bausch und Bogen verurteilte Freihandelsabkommen TPP mit Asien.
Nicht mehr nutzen
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In einem anderen Ressort – Justiz – hat sich der Minister-Anwärter Jeff Sessions gegen ein Einreise-Verbot für Muslime und gegen die Foltermethode „Waterboarding“ ausgesprochen. Wird Trump den Herren zeigen, wer die Richtlinienkompetenz besitzt?
• Interessenkonflikte:
Trump hat über eine Anwältin erklären lassen, dass er sich als Präsident aus der Führung seines Firmen-Imperiums heraushalten wird und die Verantwortung seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr. überträgt. Die Ethik-Behörde der Regierung hält diese Maßnahme für „absolut unzureichend“, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Trump ist an 500 Unternehmen in 20 Ländern beteiligt. Seinen Besitz, wie seit 40 Jahren unter US-Präsidenten üblich, in einen „Blind Trust“ (abgeschotteter Treuhänder) zu geben, lehnt Trump ab. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er per gesetzlicher Definition keinem Konflikt zwischen geschäftlichen Interessen und den Aufgaben als Präsident unterliegen könne.
Die Einbindung seiner Söhne sei ein „freiwilliges Entgegenkommen“. Jede außenpolitische Entscheidung, die Trump künftig fällt, wird unter das Mikroskop gelegt. Kernfrage: Welche finanziellen Interessen hat die Trump-Organisation in diesem Land?
• Russland:
Von seinem Schmusekurs in Richtung Russland lässt sich Donald Trump nicht abbringen. Auch wenn er zum ersten Mal öffentlich eingeräumt hat, dass „wahrscheinlich“ Moskau hinter den Cyber-Angriffen in den US-Wahlkampf steckt. „Wenn Putin Donald Trump mag, nenne man das einen Aktivposten und keine Bürde“, sagte Trump.
• Wirtschaft:
An der Wall Street hatten sich die Analysten vor der Pressekonferenz auf Details zur versprochenen Steuersenkung und zu dem riesigen steuerfinanzierten Infrastruktur-Paket (neue Straßen, Brücken, Flughäfen etc.) eingestellt, mit dem Trump im Wahlkampf hausieren ging. Fehlanzeige. Kein Wort dazu. Die Börsen reagierten verschnupft. So ist es auch in der Autobranche, der Trump via Twitter regelmäßig in die Seite fährt: Baut und produziert in den USA – oder ihr kriegt Strafzölle bis zu 35 Prozent aufgebrummt, ist sein Credo.
• Gesundheitsreform:
„Obamacare“, das innenpolitische Leib- und Magenprojekt des Amtsinhabers, soll rückstandslos weg. Was an die Stelle der finanziell für viele Menschen aus dem Ruder gelaufenen privatstaatlichen Krankenversicherung rücken wird, weiß niemand.
Trump drückt aufs Tempo. Er verspricht, dass Abschaffung und Reform zeitgleich passieren. „Wir werden etwas total Tolles machen“, sagte er unpräzise. Fachleute halten das für „gefährlich“. Knapp 20 Millionen Amerikaner, die durch Obama zum ersten Mal in den Genuss einer Krankenversicherung gekommen sind, könnten plötzlich schutzlos werden. Verständige Konservative pochen auf einen Übergang mit Augenmaß.
• Mexiko:
Es war sein Schlager im Wahlkampf. Und er hält stoisch daran fest. „Wir werden eine Mauer bauen“, sagte Trump, „und Mexiko wird dafür zahlen.“ Wie? „Auf irgendeine Art und Weise, vielleicht über eine Steuer oder eine Zahlung.“ Bis dahin soll der amerikanische Steuerzahler vorfinanzieren.
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Alle Experten wissen: Es wird niemals einen durchgängigen Wall entlang der 3100 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn geben. Da ist schon die Topografie (Fluss, Wüste etc.) vor. Deshalb wird damit gerechnet, dass allenfalls an bestehenden Grenzzaun-Abschnitten weiter gearbeitet wird. Auf Kosten Amerikas. Denn Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto hat zum x-ten-Mal bekräftigt: „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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