Köln. Die Kanzlerin hat schnelle Konsequenzen aus dem Terror in Berlin angekündigt. Sie fordert ein europäisches Ein- und Ausreiseregister.
Die Kanzlerin warnt: Deutschland kann sich beim Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur keinen internen Zuständigkeitsstreit leisten. Angela Merkel (CDU) machte auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln am Tag vor dem Spitzentreffen der Koalition deutlich, man dürfe in der Politik nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Schnelle Konsequenzen seien nötig, „wir müssen Flagge zeigen“ – aber es dürfe eben nicht gefragt werden: „Was macht der Bund, was machen die Länder, was machen die Kommunen falsch?“
Merkel wie auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielten sich in Köln mit Rücksicht auf die laufenden Gespräche im Detail eher zurück und nahmen zum Beispiel nicht zum „Fußfessel“-Vorschlag Stellung. Die Regierungschefin setzt dennoch einige Eckpunkte selbst – und baut dabei vor allem auf digitale Verbünde: Europa brauche ein funktionierendes gemeinsames Ein- und Ausreiseregister.
Auf das geplante nationale „Kerndatensystem“ sollten nicht nur Ausländerbehörden Zugriff erhalten, sondern auch die Sozialbehörden. Dem deutschen Sicherheitsapparat müssten zudem die Möglichkeiten geboten werden, die technisch machbar seien – zum Beispiel die Überwachung von Kommunikationsnetzen wie WhatsApp. „Das sagt uns der gesunde Menschenverstand.“
Bundesinnenminister de Maizière argumentiert für die Grenzkontrollen
Merkel will eine schnelle Abschiebung der sogenannten Gefährder, aber auch die Abschiebungen derjenigen Flüchtlinge beschleunigen, die keine Aussicht auf eine Asylanerkennung haben. Sie nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel Afghanistan. Von den Afghanen könnten etwa 50 Prozent bleiben, die anderen 50 Prozent müssten zurück. Sie setzt sich aber dafür ein, dass die Abschiebungen dann mit Hilfen für die Betroffenen gekoppelt werden.
Vor den dbb-Delegierten machte der Bundesinnenminister keine Hoffnung auf eine schnelle Aufhebung der verschärften Grenzkontrollen an der Südgrenze. „Die deutsch-österreichische Grenze ist ein Schwerpunkt der illegalen Migration“, sagt de Maizière. Deshalb habe er die Grenzkontrollen wieder initiiert.
Der Minister versicherte, solche Kontrollen an Binnengrenzen seien sicher nicht das Ende des Schengen-Vertrages. Aber weil die gefährliche Lage anhalte, könnten sie zunächst auch über den 15. Februar hinaus aufrechterhalten bleiben.
Beamtenbund fordert tausende neue Stellen
Klaus Dauderstädt, der Chef des Beamtenbundes, forderte einen weiteren personellen Ausbau der Sicherheitskräfte. „Wenn man rund 20 Kriminalbeamte braucht, um einen Gefährder lückenlos zu beschatten, kann sich jeder ausrechnen, welcher Personalbedarf zu füllen wäre.“
Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms sind nach Rechnungen des dbb-Chefs 30.000 zusätzliche Stellen nötig – dies nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern vor allem zur besseren Integration der Ankommenden.
