Stuttgart. 2017 wird zum entscheidenden Jahr für die FDP, das zeigt sich beim Dreikönigstreffen. Vor allem die Regierung wurde heftig kritisiert.

Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat der Chef der Liberalen, Christian Lindner, Vorschläge der Bundesregierung zum Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland kritisiert.

Wer mit solchen Vorschlägen zu Beginn eines Wahljahres komme, wolle nur Wahlkampf machen, sagte Lindner am Freitag. „Damit hat Herr de Maizière dem wichtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen, denn wir brauchen eine seriöse Debatte über diese Fragen und keinen Aktionismus, keine Showeffekte.“

Lindner schwört FDP auf Bundestagswahl ein

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    Regierung agiere nicht geschlossen

    Zugleich kritisierte Lindner, dass Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nahezu parallel ein eigenes Thesenpapier verbreitet habe. Eine Regierung, die in einer solchen Phase nicht geschlossen agiere, werde zum Sicherheitsrisiko.

    Auch an den Plänen für eine Ausweitung der Videoüberwachung ohne Anlass störte sich der FDP-Chef. Damit würden unbescholtene Bürger dazu gebracht, sich in der Öffentlichkeit anders zu verhalten. Beinahe zeitgleich erkläre die Regierung, dass eine lückenlose Überwachung der mehr als 500 sogenannten Gefährder nicht zu leisten sei. „Da hätte ich mir den Satz von Frau Merkel gewünscht: Wir schaffen das“, sagte Lindner.

    Grüne und Linke: „schlafmützige Opposition“

    Der FDP-Vorsitzende forderte zum Umgang der Behörden mit dem Berliner Attentäter Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die „schlafmützige Opposition“ von Grünen und Linken komme ihrer Kontrollfunktion hier nicht nach. Hart ins Gericht ging Lindner mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger.

    Wer von 14 von Amri benutzten Identitäten, Sozialleistungsmissbrauch, Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und IS-Kontakten berichte und zugleich erkläre, es habe kein Anfangsverdacht bestanden, gegen den bestehe selbst ein Anfangsverdacht. „Das grenzt doch an Strafvereitelung im Amt.“ (epd)