Straftat

Netanjahu fordert Begnadigung für verurteilten Soldaten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archivbild).

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archivbild).

Foto: Rainer Jensen / dpa

Ein israelischer Soldat erschießt einen verletzten palästinensischen Attentäter. Israels Ministerpräsident ist für eine Begnadigung.

Tel Aviv.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für eine Begnadigung eines wegen Totschlags verurteilten Soldaten ausgesprochen. „Ich unterstütze die Begnadigung von Elor Asaria“, schrieb Netanjahu auf Facebook. „Es ist ein schwieriger und schmerzlicher Tag für uns alle – vor allem für Elor und seine Familie, unsere Soldaten und Zivilisten, mich eingeschlossen.“

Asaria, der als Sanitäter gearbeitet hatte, hatte einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter im März 2015 mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags. Asaria habe aus Rache für einen verletzten Kameraden gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin Maja Heller.

Bislang kein Begnadigungsgesuch eingegangen

Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der tödliche Schuss in Hebron war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt worden.

Eine Begnadigung müsste von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro teilte am Mittwoch mit, dass ein entsprechendes Gesuch nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden könne.

Auch mehrere Regierungsmitglieder kündigten an, sich für eine Begnadigung Asarias einzusetzen, darunter der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett.

Israelis nach Urteil wegen Hetze festgenommen

Währenddessen hat die Polizei zwei Israelis wegen Hetze im Netz festgenommen. Eine junge Frau sei unter Auflagen wieder freigekommen, teilte eine Sprecherin mit. Israelische Nachrichtenseiten berichten von massiven Aufrufen zu Gewalt gegen die Richter, die den Soldaten Elor Asaria verurteilt haben.

Die Juristen würden im Netz unter anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt, berichtete die Nachrichtenseite „Ynet“. Der noch in Haft befindliche Mann habe auf Facebook geschrieben: „Col. Maja Heller wird ihr Jahr nicht beenden.“ (dpa)