Gesetze

Die CSU und der Preis der Sicherheit

Reisefreiheit ist im Europa ohne Zollschranken normal geworden.

Reisefreiheit ist im Europa ohne Zollschranken normal geworden.

Foto: Winfried Rothermel / dpa

Wie kann man möglichst schnell das Sicherheitssystem in Deutschland stärken? Dieses Anliegen wird gerade von Unionsparteien zerredet.

Berlin.  Niemals. Das ist mal ein Wort. Einfach, eindeutig, abschließend. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgehakt. Das neue Jahr beginnt für die Unionsparteien so, wie das alte aufgehört hatte: Mit Hakeleien.

Der CSU wurde die Show gestohlen. Hat Seltenheitswert. Gewöhnlich gehört der Neujahrsauftakt ihr. Alle anderen dürfen sich an ihren Forderungen abarbeiten. Dieses Jahr ist es umgekehrt: CSU reagiert auf de Maizière. Sie tut es mit blutleeren Argumenten. Die Bürger interessieren sich weniger für Revierdenken, Zuständigkeiten.

Das Sicherheitssystem stärken

Sie interessiert eines: Kann der Staat für Sicherheit sorgen? Diskussion ist immer gut, aber sie sollte von der Kernfrage nicht ablenken: Wie kann man möglichst schnell das Sicherheitssystem stärken? Dieses Anliegen wird gerade von den Unionsparteien zerredet.

Es ist nicht das erste Mal, dass de Maizière Anstöße für Reformen gibt. Vor sieben Jahren wollte er schon mal die Sicherheitsarchitektur radikal verändern. Das BKA sollte nach Berlin umziehen und enger mit der Bundespolizei verzahnt werden. „Organisationsruhe“ sei kein Selbstzweck, hatte de Maizière erklärt. Ein deutsches FBI gibt es bis heute nicht. Nach der nächsten Wahl schob ihn die Kanzlerin auf einen anderen Posten, sein Nachfolger – ein CSU-Mann – beerdigte die Pläne.

Totalreform als Ablenkungsmanöver

Die Frage ist ohnehin, ob momentan eine aufwendige Totalreform nicht ein Ablenkungsmanöver wäre. Der Attentäter Amri konnte einreisen und durch halb Europa fliehen. Kein Bundesland konnte ihn abschieben, weil er keine Papiere hatte, seine Herkunft ungeklärt war. Niemand konnte ihn länger als 14 Tage in Abschiebehaft nehmen, weil das Gesetz es nicht erlaubte.

Die Grenzüberwachung, die Sicherheitsgesetze, die Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten – das sind allesamt Zuständigkeiten des Bundes, nicht der Länder.