Berlin. Politiker von SPD, CDU und Grünen verteidigen den Kölner Polizeieinsatz an Silvester. Die Einsatzkräfte hätten professionell reagiert.

Die Kölner Polizei bekommt von Politikern der SPD, CDU und von den Grünen für ihren Einsatz in der Silvesternacht viel Zustimmung. „Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden.“

Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter an dem Polizeieinsatz: „Manchen Leuten – auch bei den Grünen – kann man es nie Recht machen.“

Racial-Profiling-Kritik absurd

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich hinter das Vorgehen der Polizei. Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Die Polizei hat mit ihrem Profil „Nafris/Nordafrikaner“ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, sagte Gabriel. „Denn es waren wie im letzten Jahr wieder Hunderte von jungen Männern, die aus Nordafrika stammen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten.“

Die Grünen-Politikerin Peter hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter. Später relativierte sie ihre Kritik und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. Peter wurde für ihre Position scharf kritisiert.

Grünen-Politiker zurückhaltend mit Kritik

Auch führende Grünen-Politiker äußerten sich zurückhaltender als Peter, so etwa der Innenpolitiker Omid Nouripour: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll – für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien.“ Der Begriff „Nafri“ sei aber „sehr hässlich“, sagte Nouripour. „Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat.“

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Abwertende Bezeichnung „Nafri“ zurückgenommen

In die Kritik geriet die Kölner Polizei, weil sie am Silvesterabend bei Twitter geschrieben hatte: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Nafri“ wird von der Polizei offenbar schon länger intern als Abkürzung für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte die Nutzung dieses Begriffes.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte die Rechtmäßigkeit der Kontrollen. Nach den „schrecklichen Übergriffen des Vorjahres“ sei der Kölner Polizei-Einsatz in dieser Größenordnung richtig gewesen. Dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei es zu verdanken, dass der Jahreswechsel weitgehend friedlich verlaufen sei.

Hasselfeldt: Kompetenz der Inneren Sicherheit liegt bei Union

Die pauschale Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter sei „völlig fehl am Platz“, sagte Hasselfeldt. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe. „Einmal mehr wird deutlich, dass die Kompetenz in Fragen der Inneren Sicherheit bei der Union liegt“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die „künstliche Erregung“ über die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch die Kölner Polizei „lächerlich“. Seine öffentliche Verwendung sei aber „unglücklich“ gewesen, räumte Wendt ein. (dpa/FMG/aba)