Interview

Bundeswahlleiter sieht „Versuche, Bürger zu manipulieren“

Dieter Sarreither ist Präsident des Statistischen Bundesamts und Bundeswahlleiter.

Foto: imago stock&people / imago/Metodi Popow

Dieter Sarreither ist Präsident des Statistischen Bundesamts und Bundeswahlleiter.

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht für die Bundestagswahl keine große Risiken durch Hackerangriffe. Er warnt vor anderer Gefahr.

Berlin.  Die Bundestagswahl wirft längst ihre Schatten voraus, doch wann wird genau in diesem Jahr gewählt? Der 17. oder der 24. September gelten als wahrscheinlichste Daten – die Entscheidung darüber gibt Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Monat bekannt. Der für die Durchführung zuständige Bundeswahlleiter Dieter Sarreither – im Hauptamt Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden – erklärt, welche Sorgen ihm die Wahl schon jetzt bereitet.

Herr Sarreither, Sie verantworten den reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl. Was tun Sie, damit die Wahl sicher vor Hackerangriffen ist?

Dieter Sarreither: Unsere Datenverarbeitungssysteme sind auf dem neuesten IT-Sicherheitsstandard. Wir spielen zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik regelmäßig Szenarien durch, um im Ernstfall entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Welche Szenarien sind das?

Wir simulieren zum Beispiel Versuche, von außen in unsere Systeme einzudringen, um mögliche Schwachstellen unserer IT zu erkennen. Wir glauben, dass wir mithilfe des BSI und des Nationalen Cyberabwehrzentrums in der Lage sind, sehr schnell auf mögliche Hackerangriffe zu reagieren.

Fürchten Sie, dass die Wahl zum Angriffsziel wird?

Konkrete Erkenntnisse liegen mir dazu nicht vor. Wir nutzen ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden. Das heißt, wir sind getrennt vom öffentlichen Internet. Das macht die Abläufe sicherer. Wir werden wie immer am späten Wahlabend ein vorläufiges Wahlergebnis präsentieren. Das endgültige Wahlergebnis basiert auf klassischen Niederschriften. Dieses werden wir circa zwei Wochen nach dem Wahltag bekannt machen.

Was wird 2017 technisch anders sein als bei früheren Bundestagswahlen?

Wir haben im Vergleich zu 2013 die Netzinfrastruktur erneuert. Wir setzen die neuesten technologischen Sicherheitsstandards ein und nutzen hierfür das Rechenzentrum des IT-Dienstleisters des Bundes ITZBund. Wir werden am Wahlabend rund 200 Personen einsetzen, damit Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung der Abläufe gewährleistet sind.

Fließen Erkenntnisse aus anderen Wahlen, etwa der US-Wahl, in die Planung der Bundestagswahl ein?

Wir haben uns intensiv mit allen Nachrichten befasst, die die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen. Vor allem der Wahlkampf hat sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf. Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sollten etwa falsche Informationen über unsere Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen.

Was raten Sie den Wählern?

Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen. Parteien und Medien sind besonders aufgefordert, durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden.

Als Bundeswahlleiter haben Sie ein natürliches Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale sind nur von acht Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Was spricht gegen eine Ausweitung dieser Zeiten?

Diese Zeitspanne hat Tradition, sie ist in den Köpfen der Deutschen geradezu eingebrannt. Jeder weiß, wann er oder sie wählen gehen kann. Ich bin sehr dafür, die Wahllokale auch künftig um 18 Uhr zu schließen. So können die Bürger zu einer akzeptablen Abendzeit erfahren, wie die Wahl ausgegangen ist. Es gibt Erkenntnisse, die uns zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei längeren Öffnungszeiten der Wahllokale nicht höher ausfallen würde.

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