Sicherheit

Wie die Silvesternacht von Köln das Land veränderte

Erst waren es Raketen, später tätliche Übergriffe, die die Menschen in der Silvesternacht von Köln verängstigten.

Erst waren es Raketen, später tätliche Übergriffe, die die Menschen in der Silvesternacht von Köln verängstigten.

Foto: Markus Boehm / dpa

Neujahr war ein schwarzer Tag für die Flüchtlingspolitik. Die Halbwertzeit der Willkommenskultur war kurz. Ein Rückblick auf „Köln“.

Berlin/Düsseldorf.  Vielleicht ist es grausam, vielleicht heilsam. Ina Scharrenbach will bloß den Opfern eine Stimme geben. Deswegen ertönen jetzt vom Band die Notrufe dieser Nacht. Sirenen heulen, Böllerschüsse donnern, dazwischen die Stimmen der Angst: „Da stehen lauter Leute, und wenn man da durchläuft, dann begrapschen die einen und die langen einem unters Kleid, aber so richtig.“

Eine junge Frau wimmert, „die greifen mir unter das Kleid, und die Polizei macht nichts“. Ein Mann ruft ins Mobiltelefon: „Hier ist der Ausnahmezustand“. Ein anderer meldet hörbar fassungslos: „Es ist wirklich Anarchie, was da los ist.“ Köln, Silvesternacht 2015/2016, sie verfolgt Opfer, Polizei und Politik noch bis heute – ein Jahr später.

Es sind 150 Zeugen gehört und rund 100.000 Aktenzeichen durchleuchtet, als die CDU-Abgeordnete im Oktober auf die Idee mit der Akustik des Grauens verfällt und die Notrufe der Silvesternacht dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorspielen lässt. Im Parlament kehren sie zusammen, was zu Bruch ging. Es sind auch die Scherben der Ausländerpolitik.

Eine Verurteilung ist in vielen Fällen unwahrscheinlich

Die Täter haben überwiegend einen Migrationshintergrund und folgen einem Muster, das aus Ägypten, dem Libanon, Syrien und Saudi-Arabien bekannt ist. Für gemeinschaftliche sexuelle Belästigung gibt es dort sogar einen eigenen Begriff: „Taharrush gamea“. In Köln, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt, aber auch in Finnland und in Schweden ist das Phänomen schockierend neu.

Man kann den Verlauf der Kölner Nacht grob in zwei Phasen aufteilen. Bis 23.30 Uhr füllen sich der Bahnhofsvorplatz, Domtreppe und-platte. Die Leute trinken und feuern Raketen ab, die Menge wächst auf 1.000 bis 1.500 Menschen an, die Stimmung wird zunehmend aggressiver. Es gibt Rangeleien, es wird viel geklaut, Handys, Handtaschen, aber von sexuellen Übergriffen ist noch keine Rede. Die Polizei räumt den Vorplatz und Domplatte, noch Herrin der Lage.

Eingekesselt, bestohlen, bedrängt, begrapscht

Über die U-Bahn-Zugänge weichen Randalierer danach Richtung Hauptbahnhof aus, Phase zwei. Hier geraten die Dinge außer Kontrolle. Um 1.44 Uhr sind die ersten sexuellen Übergriffe gegen Frauen dokumentiert. Die Männer bilden am Bahnhofseingang Gassen, scheinbar, um Zutritt zu ermöglichen, aber dann schnappt die Falle zu: Frauen werden eingekesselt, bestohlen, bedrängt, begrapscht. Die Polizisten haben Mühe, den äußeren Ring zu durchbrechen und ihnen zu helfen.

Nebenan auf der Brücke droht eine Panik, das Gedränge ist unerträglich. Die Menge weicht auf die Gleise aus, die Bundespolizei muss den Verkehr sperren, ihre Kräfte sind an zwei Bahnsteigen gebunden. Erst am vier Uhr beruhigt sich die Lage. Rückblickend wird der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, vor dem Aussschuss sagen: „Bis Null Uhr hat die Bundespolizei die Landespolizei unterstützt und ab Null Uhr die Landespolizei die Bundespolizei.“

Hat Hilflosigkeit des Staates die Täter entfesselt?

Dass sich dieses Jahr ein „zweites Köln“ ereignet, ist nahezu ausgeschlossen. Polizei und Innenministerien haben gelernt, für den alljährlichen Stresstest dieser Nacht sind sie gewappnt, Sie haben mehr Personal abgestellt, bessere Ausrüstung, strengere Auflagen. Dieses Mal wird es Feuerwerk der Sicherheit.

Die damalige Dynamik erklärt sich Rudolf Egg mit der amerikanischen „Broken-Windows-Theorie“. Sie besagt: Wenn Straftaten ohne Konsequenzen bleiben und anonym begangen werden können, sinkt die Hemmschwelle. Ein harter Kern an jungen Migranten habe sich womöglich zu Übergriffen verabredet. Doch erst die Hilflosigkeit des Staates habe sie entfesselt, analysiert der Rechtsexperte.

Die Anarchie bestärkt die Kritiker der Flüchtlingspolitik. In Köln sei deutlich geworden, „welches Konfliktpotenzial wir uns ins Land holen“, sagt der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dass es Tage brauchte, bis die Vorfälle öffentlich thematisiert wurden, als ob Polizei, Politik und Medien unter einer Decke steckten, habe „Verschwörungstheoretikern alle Türen geöffnet“. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist „eine partielle Ohnmacht des Staates offenbar geworden. Da geht auch ein Stück Glaube in die Handlungsfähigkeit eines Rechtsstaates verloren.“

Mehr als 1200 Anzeigen

Mehr als 1200 Anzeigen wurden erstattet, gut 500 wegen sexuell motivierter Taten. In fast 400 Fällen konnte kein Verdächtiger ermittelt werden, in vielen weiteren gilt eine Verurteilung als unwahrscheinlich. Wegen sexueller Nötigung konnten sechs Männer verurteilt werden. Die „Beweislage“: Erinnerungslücken, schlechte Lichtverhältnisse, verwackelte Videos, vage Hinweise.

Beamte, die gerade einen Täter fassen, müssen ihn wieder laufen lassen, um dem nächsten Opfer zur Hilfe zu eilen. Frauen berichten, wie Polizisten sie wegschicken oder stundenlang warten lassen, bis ihre Anzeigen aufgenommen werden. Die Einsatzzentrale verzichtet darauf, in NRW nach Verstärkung zu rufen.

Dieter Romann nickt, er kennt alle Details. Der Präsident der Bundespolizei sitzt im Büro in Potsdam und erinnert sich, „am 6. Januar waren die Beamten bei mir, teilweise mit Tränen in den Augen“. Nicht helfen zu können, sei mit ihrem Berufsethos nicht zu vereinbaren. „Das nagt an den Beamten bis heute.“ 67 Mann waren im Einsatz, doppelt so viele wie im Vorjahr – und doch nicht genug.

Informationspolitik stand massiv in der Kritik

Romann sagt, „wir waren blank“. Ein Großteil seiner Leute war an der Grenze, die auch zu Silvester von 3527 Flüchtlingen passiert wird. Gleichzeitig herrscht in München Terroralarm, Romann ist deswegen bis drei Uhr morgens im Dienst. Von Köln erfährt er am 4. Januar aus der Presse. Romann kann keine Fehler seiner Behörde erkennen, mit einer Ausnahme: das Meldeverhalten der Beamten in Köln. Da ahnt man, warum seine Leute am 6. Januar beim Präsidenten in Potsdam antanzen mussten.

CSU-Mann Friedrich wundert sich, wie spät die Politik von Köln Notiz genommen hat. „Auf Facebook gab es schon am Nachmittag des 1. Januar erste Hinweise“, erzählt. Das böse Wort vom „Schweigekartell“ geht auf Friedrich zurück. Ein Jahr drückt er sich differenzierter aus: „Ich kann das Bemühen nachvollziehen, kein Öl ins Feuer zu gießen. Allerdings darf dabei nicht der Eindruck von Vertuschung und Verharmlosung entstehen.“

In der Kölner Polizei heißt es, ein Anrufer aus der Landesleitstelle habe am Neujahrstag verlangt, das Wort „Vergewaltigung“ aus einer ersten internen Polizei-Meldung zu streichen. Die sei ein „Wunsch aus des Ministerium“. Der Anruf kann nicht rekonstruiert werden.

Kraft hält Vorfall von sich fern

Allein der Verdacht, im Namen einer falsch verstandenen Willkommenskultur solle das Wüten eines Migranten-Mobs verschwiegen werden, wiegt schwerer als alle Einsatzpannen. Der anfängliche Eindruck, es solle über die ungeheuerlichen Übergriffe nicht gesprochen werden, war „mit das Schlimmste“, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Monate später sagen.

In der Pressemitteilung der Kölner Polizei ist damals groteskerweise von einer entspannten Einsatznacht die Rede, womöglich eine Routinemeldung, von Jahr zu Jahr fortgeschrieben. Dem Polizei-Präsidenten Wolfgang Albers wird sie zum Verhängnis. Er muss gehen und sieht sich („etwas Wahres dran“) als Sündenbock.

Schon bei den ersten Berichten seiner Beamten will er die Gefahr erkannt haben, dass die Flüchtlingspolitik in Verruf gerät. „Mir war bewusst, dass das erhebliche politische Auswirkungen hat“. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert erst am 5. Januar – und nur schriftlich. Es ist ihre Art, das Ereignis möglichst fern von sich zu halten. „Im Nachhinein war es ein kommunikativer Fehler, nicht alle anderen Medien einzubeziehen und auch vor die Kameras zu gehen“, räumt sie ein.

De Maizière lenkt Fokus vom Bund auf NRW und die Polizei

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wagt sich aus der Deckung. Auf die Frage, ob die Polizei versagt habe, antwortet er in den „Tagesthemen“, das frage er sich auch. „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Im Sicherheitsmilieu kommt es einem Tabubruch gleich. Nicht die Kritik. Sondern der öffentliche Fingerzeig. „Das macht man nicht“, sagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek.

So viel Kaltblütigkeit hatte man de Maizière nicht zugetraut: Er lenkt die Aufmerksamkeit vom Bund auf das Land, von der Politik auf die Polizei. Zehn Monate später ist in der Innenministerkonferenz vom Versagen dann keine Rede mehr, sondern von einem „unvorhersehbares Phänomen“. Auf die gemeinschaftliche Kriminalität folgt die kollektive Selbstabsolution der Politik.

„Gefrierschock“ in der Flüchtlingsdebatte

Politisch habe diese Silvesternacht „wie ein Gefrierschock auf die Flüchtlingsdebatte gewirkt“, sagt SPD-Vizechef Ralf Stegner der „Huffington Post“ . Vier Monate liegen zwischen den Bahnhofsbildern in München, wo Flüchtlinge großherzig empfangen wurden, und den verstörenden Bildern von Köln. Diese Linie wird im Ausland sofort und schonungslos direkt gezogen.

Ein Kolumnist der „New York Times“ schreibt damals, „wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare und weitgehend homogene Gesellschaft eine Zuwanderung von solcher Größe und mit einem solchen Ausmaß an kulturellen Unterschieden friedlich auffängt, dann haben Sie eine große Zukunft als Sprecher der derzeitigen deutschen Regierung – und Sie sind außerdem ein Narr“.

Anfang vom Ende der Willkommenskultur

„Ach Gott“, stöhnt der echte Sprecher, „das ist lange her“. Am Telefon versucht Steffen Seibert die Ereignisse zu rekonstruieren. Das Kanzleramt ist alarmiert. „Das Gefühl – von Frauen in diesem Fall –, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich“, sagt Merkel. Es müsse alles auf den Tisch kommen, von Abschiebungen ist die Rede, „um hier klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Man spürt eine Verhärtung.

Für Hunderttausende unschuldiger Flüchtlinge ist der 1. Januar 2016 ein schwarzer Freitag, der Anfang vom Ende der Willkommenskultur. Sie hatte eine Halbwertzeit von vier Monaten.