Washington. Die USA haben wegen des angeblichen Hackerangriffs 35 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte erbost – und mit Spott.

Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama noch einmal zu einem ungewöhnlich harten Schlag gegen Russland ausgeholt. Als Reaktion auf angebliche russische Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängte er am Donnerstag Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen.

Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte. Moskau ist erbost und kündigte eine „angemessene“ Reaktion an. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem spöttischen Tweet auf die Meldung.

Barack Obama: Angriffe von höchster Ebene

Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

Obama rechtfertigte die Maßnahmen als „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

E-Mails der Demokraten verbreitet

Die USA beschuldigen Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind.

Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag dem Republikaner Donald Trump.

Das sind die US-Präsidenten seit 1945

Der Republikaner Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden und somit der Nachfolger von Barack Obama. Im Rennen um das Weiße Haus hat sich der Milliardär gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton durchgesetzt. Keiner hat soviel Aufmerksamkeit erregt, keiner wird so häufig parodiert, so innig geliebt und so leidenschaftlich gehasst, wie der Sohn eines Immobilienmoguls und Enkel eines deutschen Auswanderers. Sein Credo: „Dies ist kein Wahlkampf, dies ist eine Bewegung.“ Amerika wollte den Wandel. Der Drang nach etwas Neuem war nach acht Jahren Barack Obama größer als die Angst vor dem unberechenbaren Narziss aus New York.
Der Republikaner Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden und somit der Nachfolger von Barack Obama. Im Rennen um das Weiße Haus hat sich der Milliardär gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton durchgesetzt. Keiner hat soviel Aufmerksamkeit erregt, keiner wird so häufig parodiert, so innig geliebt und so leidenschaftlich gehasst, wie der Sohn eines Immobilienmoguls und Enkel eines deutschen Auswanderers. Sein Credo: „Dies ist kein Wahlkampf, dies ist eine Bewegung.“ Amerika wollte den Wandel. Der Drang nach etwas Neuem war nach acht Jahren Barack Obama größer als die Angst vor dem unberechenbaren Narziss aus New York. © REUTERS | LUCY NICHOLSON
Barack Obama war von 2009 bis 2017 der 44. Präsident der USA – der erste afro-amerikanische Regierungschef der Vereinigten Staaten. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er ein großes Konjunkturprogramm an den Start, später ermöglichte er vielen Bürgern mit der Gesundheitsreform, die auch „Obamacare“ genannt wird, Zugang zu einer Krankenversicherung. Für „außergewöhnliche Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“ erhielt Obama 2009 den Friedensnobelpreis. 2012 wurde Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Barack Obama war von 2009 bis 2017 der 44. Präsident der USA – der erste afro-amerikanische Regierungschef der Vereinigten Staaten. Zu Beginn seiner Amtszeit brachte er ein großes Konjunkturprogramm an den Start, später ermöglichte er vielen Bürgern mit der Gesundheitsreform, die auch „Obamacare“ genannt wird, Zugang zu einer Krankenversicherung. Für „außergewöhnliche Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“ erhielt Obama 2009 den Friedensnobelpreis. 2012 wurde Obama für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. © imago/UPI Photo | imago stock&people
George W. Bush war erst knapp acht Monate im Amt, als es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam. Bush, der von 2001 bis 2009 amtierte, rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. US-Militärs griffen im Irak und in Afghanistan ein, mit dem „Patriot Act“ wurden Bürgerrechte zugunsten einfacherer Terrorabwehr eingeschränkt. Gegen Ende seiner Präsidentschaft rutschten die USA in die größte Finanzkrise seit 1929 – einige Banken müssen nach dem Platzen der Immobilienblase Insolvenz anmelden.
George W. Bush war erst knapp acht Monate im Amt, als es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam. Bush, der von 2001 bis 2009 amtierte, rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. US-Militärs griffen im Irak und in Afghanistan ein, mit dem „Patriot Act“ wurden Bürgerrechte zugunsten einfacherer Terrorabwehr eingeschränkt. Gegen Ende seiner Präsidentschaft rutschten die USA in die größte Finanzkrise seit 1929 – einige Banken müssen nach dem Platzen der Immobilienblase Insolvenz anmelden. © imago stock&people | imago stock&people
Unter Bill Clinton, dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten, näherten sich die USA weiter an ihre ehemaligen Erzfeinde aus China und Russland an. Außerdem setzte Clinton viel Energie auf die Entschuldung seines Landes. Unter ihm unterzeichneten die USA das Kyoto-Protokoll, das erstmals den Klimaschutz völkerrechtlich bindend machte. Die letzten Jahre seiner zwei Amtszeiten (1993 bis 2001) wurden überschattet durch seine Affäre mit Monica Lewinsky und den Crash der Börsenkurse der New Economy. Wegen der Lewinsky-Affäre wurde gegen ihn sogar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das er aber überstand.
Unter Bill Clinton, dem 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten, näherten sich die USA weiter an ihre ehemaligen Erzfeinde aus China und Russland an. Außerdem setzte Clinton viel Energie auf die Entschuldung seines Landes. Unter ihm unterzeichneten die USA das Kyoto-Protokoll, das erstmals den Klimaschutz völkerrechtlich bindend machte. Die letzten Jahre seiner zwei Amtszeiten (1993 bis 2001) wurden überschattet durch seine Affäre mit Monica Lewinsky und den Crash der Börsenkurse der New Economy. Wegen der Lewinsky-Affäre wurde gegen ihn sogar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das er aber überstand. © imago stock & people | imago stock & people
George Bush war von 1989 bis 1993 US-Regierungschef. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sprach er sich unter anderem für die deutsche Wiedervereinigung aus. Er ordnete auch die Operation „Desert Storm“ an – den zweiten Golfkrieg. Letztendlich stolperte er bei dem Kampf zur Wiederwahl darüber, dass er entgegen seiner Wahlkampfversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hatte.
George Bush war von 1989 bis 1993 US-Regierungschef. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sprach er sich unter anderem für die deutsche Wiedervereinigung aus. Er ordnete auch die Operation „Desert Storm“ an – den zweiten Golfkrieg. Letztendlich stolperte er bei dem Kampf zur Wiederwahl darüber, dass er entgegen seiner Wahlkampfversprechen Steuererhöhungen durchgesetzt hatte. © imago stock & people | imago stock & people
Der erklärte Antikommunist Ronald Reagan fuhr außenpolitisch eine harte Linie. Im Kalten Krieg setzte der 40. US-Präsident auf eine massive Aufrüstung und ordnete die Invasion auf Grenada an. Er kurbelte die US-Wirtschaft erfolgreich an, allerdings auf Kosten eines sehr großen Haushaltsdefizits. Seine Amtszeit dauerte vom 20. Januar 1981 bis zum 20. Januar 1989.
Der erklärte Antikommunist Ronald Reagan fuhr außenpolitisch eine harte Linie. Im Kalten Krieg setzte der 40. US-Präsident auf eine massive Aufrüstung und ordnete die Invasion auf Grenada an. Er kurbelte die US-Wirtschaft erfolgreich an, allerdings auf Kosten eines sehr großen Haushaltsdefizits. Seine Amtszeit dauerte vom 20. Januar 1981 bis zum 20. Januar 1989. © imago stock & people | imago stock & people
Jimmy Carter, der vom 20. Januar 1977 bis zum 20. Januar 1981 US-Präsident war, legte seinen Fokus außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten und Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion. Innenpolitisch engagierte er sich besonders in der Bildungs- und Umweltpolitik, konnte die Wirtschaftskrise der USA jedoch nicht beenden. Nach seiner Präsidentschaft setzte sich Carter für Menschenrechte ein, was ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte.
Jimmy Carter, der vom 20. Januar 1977 bis zum 20. Januar 1981 US-Präsident war, legte seinen Fokus außenpolitisch vor allem auf den Nahen Osten und Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion. Innenpolitisch engagierte er sich besonders in der Bildungs- und Umweltpolitik, konnte die Wirtschaftskrise der USA jedoch nicht beenden. Nach seiner Präsidentschaft setzte sich Carter für Menschenrechte ein, was ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Gerald Ford ist der bisher einzige US-Präsident, der nicht gewählt oder bestätigt wurde. Er rückte am 20. Januar 1969 für den zurückgetretenen Richard Nixon ins Amt. Auch sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war zurückgetreten - wegen einer Korruptionsaffäre. Ford begnadigte Nixon für alle seine im Amt begangenen Vergehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Außerdem ordnete er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Vietnam an. Seine Wiederwahl scheiterte, am 20. Januar 1977 schied er aus dem Amt.
Gerald Ford ist der bisher einzige US-Präsident, der nicht gewählt oder bestätigt wurde. Er rückte am 20. Januar 1969 für den zurückgetretenen Richard Nixon ins Amt. Auch sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war zurückgetreten - wegen einer Korruptionsaffäre. Ford begnadigte Nixon für alle seine im Amt begangenen Vergehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Außerdem ordnete er den kompletten Rückzug der US-Truppen aus Vietnam an. Seine Wiederwahl scheiterte, am 20. Januar 1977 schied er aus dem Amt. © imago stock&people | imago stock&people
Richard Nixon, der vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 im Amt war, ist der bis heute einzige US-Präsident, der zurückgetreten ist. Unter ihm fand der Vietnamkrieg ein Ende, er gründete sowohl die Wetterbehörde Amtrak als auch die Anti-Drogen-Behörde DEA. Er stolperte letztlich aber über die Watergate-Affäre, in deren Rahmen sich die Regierung Nixon mehrerer Fälle von Amtsmissbrauch schuldig gemacht hatte.
Richard Nixon, der vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 im Amt war, ist der bis heute einzige US-Präsident, der zurückgetreten ist. Unter ihm fand der Vietnamkrieg ein Ende, er gründete sowohl die Wetterbehörde Amtrak als auch die Anti-Drogen-Behörde DEA. Er stolperte letztlich aber über die Watergate-Affäre, in deren Rahmen sich die Regierung Nixon mehrerer Fälle von Amtsmissbrauch schuldig gemacht hatte. © imago stock & people | imago stock & people
Als Vizepräsident trat Lyndon B. Johnson nach der Ermordung John F. Kennedys an dessen Stelle, wurde aber auch ein Jahr später durch Wahlen im Amt bestätigt. Unter ihm wird die Rassentrennung abgeschafft, zudem wird Minderheiten das Wahlrecht verliehen. Er installiert zudem öffentliche Krankenversicherungen. Spannungen in der Bevölkerung gibt es allerdings wegen des Vietnamkriegs. Am Ende seiner Amtszeit bemüht er sich um Friedensverhandlungen, die er aber nicht zu Ende bringen kann. Er verzichtet auf eine Wiederwahl und scheidet am 20. Januar 1969 aus dem Amt.
Als Vizepräsident trat Lyndon B. Johnson nach der Ermordung John F. Kennedys an dessen Stelle, wurde aber auch ein Jahr später durch Wahlen im Amt bestätigt. Unter ihm wird die Rassentrennung abgeschafft, zudem wird Minderheiten das Wahlrecht verliehen. Er installiert zudem öffentliche Krankenversicherungen. Spannungen in der Bevölkerung gibt es allerdings wegen des Vietnamkriegs. Am Ende seiner Amtszeit bemüht er sich um Friedensverhandlungen, die er aber nicht zu Ende bringen kann. Er verzichtet auf eine Wiederwahl und scheidet am 20. Januar 1969 aus dem Amt. © imago stock & people | imago stock & people
John F. Kennedy übernahm das Amt am 20. Januar 1961 und amtierte bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas. In seine Amtszeit fielen die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und der Beginn des Vietnamkriegs. Kennedy setzte sich für die Aufhebung der Rassentrennung ein, konnte sich innenpolitisch aber kaum verwirklichen.
John F. Kennedy übernahm das Amt am 20. Januar 1961 und amtierte bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 in Dallas. In seine Amtszeit fielen die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und der Beginn des Vietnamkriegs. Kennedy setzte sich für die Aufhebung der Rassentrennung ein, konnte sich innenpolitisch aber kaum verwirklichen. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Dwight D. Eisenhower brachte sich in Stellung, nachdem klar war, dass sein Vorgänger Truman keine zweite Kandidatur anstreben würde. Der parteilose Eisenhower hatte sich als einer der führenden Generäle im Zweiten Weltkrieg verdient gemacht und wurde sowohl von Demokraten als auch von Republikanern umworben. Schließlich amtierte er als Mitglied der Republikaner – vom 20. Januar 1953 bis zum 20. Januar 1961. Er baute das US-Autobahnnetz aus und gründete die Weltraumbehörde Nasa.
Dwight D. Eisenhower brachte sich in Stellung, nachdem klar war, dass sein Vorgänger Truman keine zweite Kandidatur anstreben würde. Der parteilose Eisenhower hatte sich als einer der führenden Generäle im Zweiten Weltkrieg verdient gemacht und wurde sowohl von Demokraten als auch von Republikanern umworben. Schließlich amtierte er als Mitglied der Republikaner – vom 20. Januar 1953 bis zum 20. Januar 1961. Er baute das US-Autobahnnetz aus und gründete die Weltraumbehörde Nasa. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Harry S. Truman, der vom 12. April 1945 bis zum 20. Januar 1953 amtierte, trat das Amt des Präsidenten wenige Wochen vor Ende des Weltkriegs in Europa an. Unter seiner Führung warfen US-Streitkräfte die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, 1950 ließ Truman seine Truppen in den Koreakrieg ziehen. Unter dem Namen „Fair Deal“ bemühte er sich um soziale Reformen, die allerdings nur zum Teil durch den Kongress gingen. Außerdem hob er die Rassentrennung im Militär auf.
Harry S. Truman, der vom 12. April 1945 bis zum 20. Januar 1953 amtierte, trat das Amt des Präsidenten wenige Wochen vor Ende des Weltkriegs in Europa an. Unter seiner Führung warfen US-Streitkräfte die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab, 1950 ließ Truman seine Truppen in den Koreakrieg ziehen. Unter dem Namen „Fair Deal“ bemühte er sich um soziale Reformen, die allerdings nur zum Teil durch den Kongress gingen. Außerdem hob er die Rassentrennung im Militär auf. © imago stock&people | imago stock&people
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Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges

Obama machte deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackingvorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten „in unannehmbarer Weise“ schikaniert worden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die scheidende US-Regierung wegen der Sanktionen in der Hacker-Affäre mit ungewöhnlich heftigen Worten. Über die Regierung von Präsident Barack Obama schrieb sie in der Nacht zu Freitag auf ihrer privaten Facebookseite: „Das ist keine Regierung. Das ist eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt.“ Für Freitag kündigte Sacharowa seitens der russischen Politik „offizielle Mitteilungen, Gegenmaßnahmen und vieles mehr“ an.

Die neuen Entwicklungen am Donnerstag markieren einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren wegen des Ukraine-Konflikts nach der russischen Annexion der Krim und des syrischen Bürgerkriegs ohnehin stark verschlechtert.

Trump zweifelt an Geheimdiensterkenntnissen

Der designierte Präsident Trump sah zunächst davon ab, die Maßnahmen der amtierenden Regierung zu bewerten. Er kündigte an, sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste zu treffen und von ihnen „über die Fakten in dieser Situation unterrichten“ zu lassen. Trump betonte, Amerika müsse nun nach vorne schauen: „Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen.“

Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“.

Russland kündigt Reaktion an

Russland will die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass Dimitri Peskow, den Sprecher Putins.

In derartigen Fällen ist es meist üblich, eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land auszuweisen. CNN berichtete zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmaßnahme die Schließung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen Schule in Moskau angekündigt.

Russische Botschaft verspottet Obama

Peskow warf Obama vor, sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Die russische Botschaft in Großbritannien reagierte mit Spott auf die Sanktionen der USA. Obama habe für ein „Déjà-vu“ aus den Zeiten des Kalten Kriegs gesorgt, hieß es in einer Nachricht im Twitter-Kanal der Botschaft. Man sei „wie jedermann“ froh, das Ende „dieser glücklosen“ Regierung zu sehen.

Trump kämpft gegen Widerstand

Die Nachricht vom Mittwochabend zierte das Bild einer Ente mit dem Schriftzug „lame“ - die berühmte lahme Ente, wie ein Präsident in den USA genannt wird, wenn er nur noch gut zwei Monate im Amt ist bis zur Machtübergabe an den Nachfolger.

Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen.

US-Republikaner wollen noch härtere Strafen

Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein „kleiner Preis“ für Moskau, hieß es in einer Erklärung der beiden.

Aus dem Weißen Haus hieß es, das Maßnahmenpaket sei ein wichtiges Warnsignal für Russland. „Wir haben jeden Grund zur Annahme, dass sie sich auch weiterhin in demokratische Wahlen einmischen werden, darunter von einigen unserer europäischen Verbündeten“, sagte ein Regierungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Auch in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu Hackerangriffen kommen könnte. (dpa)