Russische Botschaft verspottet Obamas Sanktionen auf Twitter
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Washington. Die USA haben wegen des angeblichen Hackerangriffs 35 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte erbost – und mit Spott.
Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama noch einmal zu einem ungewöhnlich harten Schlag gegen Russland ausgeholt. Als Reaktion auf angebliche russische Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängte er am Donnerstag Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen.
Zudem verwies das Außenministerium 35 Russen mit Diplomatenstatus des Landes, die es der Spionage bezichtigte. Moskau ist erbost und kündigte eine „angemessene“ Reaktion an. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem spöttischen Tweet auf die Meldung.
Barack Obama: Angriffe von höchster Ebene
Die russischen Gesandten sollen die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.
Obama rechtfertigte die Maßnahmen als „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.
E-Mails der Demokraten verbreitet
Die USA beschuldigen Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind.
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag dem Republikaner Donald Trump.
Das sind die US-Präsidenten seit 1945
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Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges
Obama machte deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackingvorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten „in unannehmbarer Weise“ schikaniert worden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die scheidende US-Regierung wegen der Sanktionen in der Hacker-Affäre mit ungewöhnlich heftigen Worten. Über die Regierung von Präsident Barack Obama schrieb sie in der Nacht zu Freitag auf ihrer privaten Facebookseite: „Das ist keine Regierung. Das ist eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt.“ Für Freitag kündigte Sacharowa seitens der russischen Politik „offizielle Mitteilungen, Gegenmaßnahmen und vieles mehr“ an.
Die neuen Entwicklungen am Donnerstag markieren einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren wegen des Ukraine-Konflikts nach der russischen Annexion der Krim und des syrischen Bürgerkriegs ohnehin stark verschlechtert.
Trump zweifelt an Geheimdiensterkenntnissen
Der designierte Präsident Trump sah zunächst davon ab, die Maßnahmen der amtierenden Regierung zu bewerten. Er kündigte an, sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste zu treffen und von ihnen „über die Fakten in dieser Situation unterrichten“ zu lassen. Trump betonte, Amerika müsse nun nach vorne schauen: „Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen.“
Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“.
Russland kündigt Reaktion an
Russland will die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass Dimitri Peskow, den Sprecher Putins.
In derartigen Fällen ist es meist üblich, eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land auszuweisen. CNN berichtete zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmaßnahme die Schließung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen Schule in Moskau angekündigt.
Russische Botschaft verspottet Obama
Peskow warf Obama vor, sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“ zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.
Die russische Botschaft in Großbritannien reagierte mit Spott auf die Sanktionen der USA. Obama habe für ein „Déjà-vu“ aus den Zeiten des Kalten Kriegs gesorgt, hieß es in einer Nachricht im Twitter-Kanal der Botschaft. Man sei „wie jedermann“ froh, das Ende „dieser glücklosen“ Regierung zu sehen.
Trump kämpft gegen Widerstand
Die Nachricht vom Mittwochabend zierte das Bild einer Ente mit dem Schriftzug „lame“ - die berühmte lahme Ente, wie ein Präsident in den USA genannt wird, wenn er nur noch gut zwei Monate im Amt ist bis zur Machtübergabe an den Nachfolger.
Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen.
US-Republikaner wollen noch härtere Strafen
Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein „kleiner Preis“ für Moskau, hieß es in einer Erklärung der beiden.
Aus dem Weißen Haus hieß es, das Maßnahmenpaket sei ein wichtiges Warnsignal für Russland. „Wir haben jeden Grund zur Annahme, dass sie sich auch weiterhin in demokratische Wahlen einmischen werden, darunter von einigen unserer europäischen Verbündeten“, sagte ein Regierungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Auch in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu Hackerangriffen kommen könnte. (dpa)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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