Siedlungspolitik

UN-Resolution: Israel schränkt diplomatische Beziehungen ein

Benjamin Netanjahu verurteilte die UN-Resolution als „schändlich und anti-israelisch“.

Benjamin Netanjahu verurteilte die UN-Resolution als „schändlich und anti-israelisch“.

Foto: POOL / REUTERS

Israel reagiert heftig auf eine UN-Resolution zur seiner Siedlungspolitik. Kritik gibt es vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

New York.  Israel schränkt seine internationalen Beziehungen als Reaktion auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen seine Siedlungspolitik ein. Bis auf weiteres sollten Arbeitskontakte mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Dienstag. Er betonte, es handele sich um eine Einschränkung, nicht um einen Abbruch der Beziehungen.

Die Anweisung betreffe unter anderem Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche, teilte der Sprecher mit. Man habe Angola außerdem über den Stopp eines Hilfsprogramms informiert.

Zunächst war in israelischen Medien die Rede von der Einstellung der diplomatischen Beziehung zu zwölf Staaten gewesen. Zu den betroffenen Staaten gehören, berichtete die „Times of Israel“ zunächst, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien, Senegal und Neuseeland.

UN-Sicherheitsrat fordert Siedlungsstopp

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Für den Beschluss stimmten China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Spanien, Angola, Ägypten, Japan, Malaysien, Neuseeland, Senegal, die Ukraine, Uruguay und Venezuela. Nicht mit allen dieser Länder unterhält Israel diplomatische Beziehungen.

Knapp 600.000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen etwa 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark machte. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

Verhältnis von Netanjahu und Obama gilt als angespannt

Die nun verabschiedete Resolution enthielt keine neuen Forderungen, sondern bekräftigt seit Jahrzehnten bekannte Positionen der internationalen Gemeinschaft. Sie ist nicht bindend und enthält keine Androhung von Strafmaßnahmen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“. Sie sei unausgewogen und „sehr feindselig“ Israel gegenüber, sagte er am Sonntag. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“, sagte der Regierungschef.

Donald Trump kritisiert UN

Das Verhältnis von Netanjahu und Obama gilt seit Jahren als angespannt – vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanjahu.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte sich am Montag in den Konflikt eingeschaltet und die UN als unwirksam kritisiert. „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!“, schrieb Trump bei Twitter.

Zuvor hatte Trump mit Hinweis auf den Tag seiner Amtsübernahme getwittert: „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein.“

Aufruf zu neuen Friedensverhandlungen

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte am Montag, eine am 15. Januar in Paris erwartete internationale Friedenskonferenz zu Nahost werde zu einem „Tribunal gegen den Staat Israel“ ausarten.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel kritisierte Netanjahu für persönliche Angriffe auf Obama. „Die Sprache, die gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten benutzt wird, ist etwas in dieser Form nie Dagewesenes“, sagte Dan Kurtzer dem israelischen Armeesender am Montag.

Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. „Wir müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung retten“, sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach. (dpa/jha)