Abstimmung

UN-Sicherheitsrat fordert Aus des israelischen Siedlungsbaus

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen Resolutionsentwurf zum Ende des Siedlungsbaus von Israel im Westjordanland eingebracht.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen Resolutionsentwurf zum Ende des Siedlungsbaus von Israel im Westjordanland eingebracht.

Foto: Jason Szenes / dpa

Israel soll laut UN-Resolution im Sicherheitsrat den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen. Die USA überraschen mit einer Enthaltung.

New York.  Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten am Morgen (Ortszeit) einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht, berichtet die Fach-Webseite Security Council Report.

Ägypten zog Entwurf zurück

Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Der Entwurf bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Protest gegen Israels Politik

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. (dpa)