Terror

Deutschland muss dringend sein Sicherheitsproblem beheben

Polizisten gehen über den wiedereröffneten Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Nicht nur der Anschlag selbst lässt die Menschen erschüttert zurück.

Polizisten gehen über den wiedereröffneten Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Nicht nur der Anschlag selbst lässt die Menschen erschüttert zurück.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können. Doch die Behörden reagierten trotz Hinweisen nicht. Das muss Konsequenzen haben.

Berlin.  Die erste Aufgabe des Staates nach einer Schreckenstat wie der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt lautet: Sicherheit herstellen. In Situationen wie nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz zeigt sich, wie agil und stabil sich die Sicherheitsarchitektur eines Landes darstellt. Nach allem, was seit dem grauenvollen Abend des 19. Dezembers an Fahndungsleistungen bekannt geworden ist, bleibt man allerdings ratlos und erschüttert zurück. Viel zu spät wurde nach dem mutmaßlichen Täter öffentlich gesucht. Viel zu nachlässig ist man zuvor mit der Gefahr, die von diesem Mann ausgeht, umgegangen. Ganz offensichtlich hat Deutschland ein Sicherheitsproblem.

Der Anschlag hätte verhindert werden können: Welche Erkenntnisse fehlten noch, um die wahre Bedrohung zu erkennen? Es scheint ganz so, als habe man sehr viel gewusst und dennoch nichts getan. Dabei tauschten die Sicherheitsbehörden noch im November ihre Erkenntnisse über Anis Amri im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aus.

Besserer Austausch ist das Mindeste

Die Ermittler trauten ihm eine „staatsgefährdende Straftat“ zu. Sie wussten, dass er Mittäter suchte, um mit ihnen gemeinsam Anschläge zu verüben. Sie hatten auch Informationen, wonach er sich Waffen besorgen wollte. Seit Monaten sollte der Tunesier abgeschoben werden, er saß offenbar zwischenzeitlich in Abschiebehaft. Doch um ihn auszufliegen, fehlten die notwendigen Ausweispapiere.

Galt schon die verzögerte und halbherzige Aufarbeitung der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht als Inbegriff des Staatsversagens, so müsste für das Schauspiel, das seit Montagabend der Öffentlichkeit dargeboten wird, ein neues Wort erfunden werden. Deutschland wird aus der Berliner Tat lernen müssen. Dass Bund und Länder ihre Informationen über „Gefährder“ künftig noch intensiver mithilfe der Nachrichtendienste austauschen müssen, ist das Mindeste an Konsequenzen.