Washington. US-Präsident Barack Obama hat weite Teile der US-Gewässer unter Naturschutz gestellt. Nachfolger Donald Trump will dort nach Öl bohren.

Umweltschützer ziehen den Hut, die Energie-Industrie schäumt: Kurz vor seinem Ausscheiden hat US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau riesige Gebiete der Arktis und küstennahe Streifen im Atlantik zu Tabuzonen für die Ausbeutung von Öl und Gasvorräten erklärt.

Ziel der Maßnahme, die reflexartig den Protest der Republikaner auslöste, ist es, sensible Ökosysteme zu bewahren, die Interessen indigener Völker (Ureinwohner in Alaska) zu stärken und die Risiken von Öl-Katastrophen in witterungsbedingt komplizierten Geo-Zonen zu senken.

Kann Obamas Nachfolger die Anordnung rückgängig machen?

Betroffen sind unter anderem mehrere Millionen Hektar Ozean in der Tschuktensee und Beaufort See sowie Küstengebiete von Neu-England bis Virginia, etwa die nur 60 Kilometer vor der Hauptstadt Washington liegende Chesapeake Bay.

Obama Rechtsberater haben zur dauerhaften Sicherung der Unterschutzstellung ein über 60 Jahre altes Gesetz „ausgegraben“, das bisher noch nie im Kongress herausgefordert wurde. Es stellt laut Regierung sicher, dass ein künftiger Präsident die besagten Gewässer nicht wieder für Bohrvorhaben öffnen kann.

Trump hatte versprochen, staatliche Flächen auszubeuten

Rex Tillerson, Chef des weltgrößten Öl-Konzern Exxon-Mobile und designierter US-Außenminister. Gemeinsame Öl-Projekte mit Russland in der Arktis.
Rex Tillerson, Chef des weltgrößten Öl-Konzern Exxon-Mobile und designierter US-Außenminister. Gemeinsame Öl-Projekte mit Russland in der Arktis. © dpa | Michael Reynolds

Wäre es so, würde es den Ankündigungen von Donald Trump entgegenlaufen. Er hatte die Freigabe großer staatlicher Flächen für die Gewinnung von Öl und Gas versprochen, um die USA nachhaltig von Energie-Exporten unabhängig zu machen. Eine Haltung, die auch sein designierter Außenminister Rex Tillerson einnimmt, der seit zehn Jahren den weltgrößten Öl-Konzern Exxon-Mobil führt und mit der Regierung Putin in der russischen Arktis entsprechende Gemeinschaftsprojekte betreibt.

Das American Petroleum Institute, Lobbyorganisation für fossile Energieträger und somit auch Sprachrohr von Exxon-Mobil, erklärte, dass Obamas Last-Minute-Blockade „unsere nationale Sicherheit schwächen, gut dotierte Jobs zerstören und Energie für die Verbraucher teurer machen wird“.

Republikaner sprechen von Amtsanmaßung

Republikanische Wortführer im Kongress wie der texanische Senator Ted Cruz warfen Obama Amtsanmaßung vor und sagten voraus, dass die Anordnung bereits in wenigen Wochen von Trump zu Fall gebracht wird.

Umweltorganisationen kündigten für diesen Fall einen Gang vor die Gerichte an. Sie verweisen auf mangelnde Nachfrage der Wirtschaft an Förderprojekten in der Arktis. Erst im vergangenen Sommer hatte der Erdölkonzern Shell vor Jahren erworbene Lizenzen für attraktive Bohrrechte an der kanadischen Küste an die Umweltorganisation Nature Conservancy of Canada (NCC) übertragen.

Kanada will Wal-Arten und Eisbären schützen

Die Regierung Trudeau will die Geste nutzen, um die Gewässer rund um den Lancaster Sound unter Naturschutz zu stellen, wo diverse Wal-Arten und Eisbären zuhaus sind.