Washington. Der Streit um mögliche russische Beeinflussung der US-Wahl geht weiter. Barack Obama wurde deutlich, Russland fragt nach Beweisen.
Nach Berichten über russische Cyberangriffe mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung hat US-Präsident Barack Obama Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich aufgefordert, diese einzustellen. „Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich“, sagte Obama am Freitag in Washington vor Medien.
Nach Einsicht der Geheimdienstunterlagen sei er sich sehr sicher, dass dies auf Geheiß hochrangiger russischer Behördenvertreter geschehen sei. Obama beschuldigte „oberste Stellen“ und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe.
Er habe darüber mit Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China gesprochen, sagte Obama. Er habe dem russischen Präsidenten gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde. Zuvor hatte Obama Russland bereits deutlich wie nie Vergeltung angekündigt. Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln, sagte Obama dem Sender National Public Radio. „Und das werden wir - zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht.“
Abschlussbericht noch vor Trumps Amtseinführung
Der scheidende US-Präsident sagte in dem Interview, er habe sich zum Ziel gesetzt, einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar vorzulegen. Diese Absicht wiederholte Obama in seiner Abschlusskonferenz 2016
Man müsse sich auch fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermaßen beeinflussbar sei, sagte Obama. „Mein prinzipielles Ziel für diese Wahl war, sicherzustellen, dass sie ohne Haken ablaufen kann.“
Hinweise vor der Wahl nicht öffentlich gemacht
Er hoffe, dass sein Nachfolger Donald Trump seine Besorgnis über russische Cyber-Angriffe auf die USA teilt. „Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich“, sagte Obama am Freitag in Washington vor Medien. Dies werde von Erkenntnissen der Geheimdienste gestützt. Obama sagte, er habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf die Wahl am 8. November nehmen zu wollen.
Obama sagte auch: „Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte.“ Er warnte: „Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.“ Dafür sah er Anzeichen: „Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir soweit kommen?“, fragte Obama. „Ronald Reagan würde sich im Grabe umdrehen.“
Russland: Beweise oder Klappe halten
Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden, sagte Obama. „Die Berichterstattung über sie war beunruhigend.“Clinton hatte zuvor ebenfalls schwere Vorwürfe erhoben. „Das war nicht nur eine Attacke gegen mich und meinen Wahlkampf“, sagte Clinton nach Angaben der „New York Times“ bei einer Veranstaltung in New York. „Dies geht über normale politische Belange weit hinaus.“ Putin habe sich mit den Angriffen persönlich an ihr rächen wollen. Russland versuche, mit seinen Cyberangriffen auf Einrichtungen der US-Demokraten die Demokratie an sich und die Sicherheit des Landes zu unterminieren, sagte Clinton.
Russland forderte die USA am Freitag auf, Beweise für den Vorwurf der Beeinflussung auf den Tisch zu legen. Das sollten die US-Behörden tun oder den Mund halten, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes in Tokio am Rande eines japanisch-russischen Gipfeltreffens. Russland hat die Hackerangriffe mehrfach bestritten. Die Mails von Clinton und aus ihrem Umfeld wurden auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. (dpa/rtr)