Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt zum ersten Mal Bedingungen für eine Koalition nach der Wahl. Und hat klare Forderungen an die Linke.

• In der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur spricht auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit
• SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt zum ersten Mal Bedingungen für eine Koalition nach der Wahl
• Gabriel äußert sich auch zu seinen schlechten Beliebtheitswerten

Die SPD-Kanzlerkandidatur wird nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht allein zwischen ihm und dem scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz geklärt. „Bei diesem wichtigen Amt entscheiden doch nicht zwei Männer unter sich“, sagte Gabriel unserer Redaktion.

„Ohne die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ohne Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und noch einige werden solche Entscheidungen nicht getroffen“, sagte Gabriel. Am Ende stehe auch bei der SPD ein Parteitag.

Gabriel über Schulz: „Noch eruptiver als ich“

Gabriel bekräftigte den Zeitplan, den SPD-Kanzlerkandidaten erst Ende Januar zu benennen. Es gehe um eine ernsthafte Entscheidung, die die SPD gut vorbereitet treffen wolle. Gabriel sagte über Schulz: „Wir sind Freunde“. Er sei beeindruckt von Schulz Lebenslauf, nannte ihn „außerordentlich verlässlich“ und „ungeheuer humorvoll“. Schulz sei allerdings „noch eruptiver als ich“.

Gabriel nannte zugleich erstmals klare Bedingungen der SPD für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017: Dazu zähle ein entschiedenes Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit und die Sicherung der Daseinsvorsorge in kleinen Gemeinden, in denen es Grundschulen, Feuerwehr und Krankenhäuser in vertretbarer Entfernung geben müsse.

Keine Regierung, die Europa gefährdet

Zudem verlange die SPD die Rückkehr zur paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Krankenversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Jobs. An die Adresse der Linkspartei erklärte Gabriel: „Für uns ist völlig klar, dass wir in keine Regierung gehen, die Europa gefährdet.“

Die Regierung müsse zu den deutschen Bündnisverpflichtungen stehen und bereit sein, an einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzuarbeiten. „Dazu zählt auch die Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen unter UN-Mandat, die Völkermorde stoppen soll.“ Die Linkspartei muss deshalb vor der Bundestagswahl entscheiden, ob sie regieren will oder nicht. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht halte mitunter Reden im Bundestag, die „nicht weit weg von der AfD sind“.

Zu seinen eigenen mäßigen Beliebtheitswerten sagte Gabriel: „Meine Rolle als Minister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender bringt es mit sich, dass ich in jedem Konflikt zu sehen und zu hören bin – auch dort, wo ich in der Regierung nicht zuständig bin.“ Außerdem gehöre er „nicht zu dem Politiker-Typus, der um klare Antworten herumschwurbelt.“ (FMG)