Brüssel. Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Migration kritisiert Kommissionspräsident Juncker: In der Flüchtlingskrise habe die EU wenig erreicht.
Die Europäische Union hat die Flüchtlingskrise aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis heute nicht bewältigt. „Die Flüchtlingskrise haben wir nicht im Griff“, sagte er am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Juncker?“ „Es hat ja keinen Sinn, dass ich mich in Schönmalerei ergehe.“
Zwar gebe es dank des Pakts mit der Türkei Fortschritte. Die Zahl der Menschen, die über die Ägäis nach Griechenland kämen, sei von 10 000 am Tag auf etwa 80 zurückgegangen. „Der Türkei-Deal funktioniert, aber die gesamteuropäische Antwort auf das Flüchtlingsdrama funktioniert nicht in Gänze“, sagte Juncker.
Mehr Solidarität angemahnt
Er mahnte die 28 Staaten der Union noch einmal, das Problem gemeinsam anzugehen. „Wir können nicht Italien und Griechenland alleine lassen“, sagte er. „Und wir können nicht tolerieren, dass nur Deutschland oder Schweden Flüchtlinge aufnehmen. Die innereuropäische Solidarität muss gestärkt werden.“
Damit bezog er sich offenbar auf die Weigerung von osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Partnern wie Italien oder Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. In den südeuropäischen Ländern kommen nach wie vor Zehntausende Menschen an, die meisten über die westliche Mittelmeerroute aus Nordafrika. Juncker äußerte sich einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Migrationskrise wieder Thema sein soll.
„Europäer wollen nicht in Syrien sterben“
Juncker bestritt, dass die EU im Syrienkonflikt versagt habe. Auf der Ebene der Diplomatie sei immer versucht wiorden, Einfluss zu nehmen. Die Diplomatie sei aber nun einmal kein Tier, „das beißt, wo zugebissen werden müsste“. Er sprach sich aber auch gegen härtere Maßnahmen aus, etwa gegen weitere Sanktionen gegen Russland oder europäische Truppen in Syrien. „Ich glaube nicht, dass viele Europäer in Syrien sterben möchten“, sagte Juncker. (law/dpa)
