Washington. Reset in Washington: Der nächste US-Präsident richtet die Russland-Politik mit Außenminister-Kandidat Tillerson neu aus. Ein Kommentar.
Im Kreml kommen sie in diesen Tagen aus dem Krimsektflaschenköpfen vermutlich gar nicht mehr heraus. Erst tragen russische Computer-Hacker aktiv dazu bei, dass der ramponierte Ruf von Hillary Clinton im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vollends ruiniert wurde. Dann wird ein tiefer Bewunderer von Wladimir Putin Nachfolger des in Moskau verhassten Barack Obama.
Und jetzt soll mit Rex Tillerson auch noch ein in den machtpolitischen Dunkelkammern Russlands seit 25 Jahren ortskundiger und mit Putin und seinen Getreuen geschäftlich verbandelter Wirtschaftsboss aus der Öl-Industrie den Posten des amerikanischen Außenministers übernehmen. Spasiba, Towarischtsch Trump!, hört man Putin laut denken. Danke, Genosse Donald!
Hinwendung Washingtons zu Russland deutet sich an Mit der Berufung des im herkömmlichen Sinne politisch unerfahrenen Tillersons, so der Multi-Millionär die programmierten Interessenkonflikte bei den Anhörungen im Senat unfallfrei ausräumt, deutet sich ein zentraler Schwenk in der Außenpolitik Washingtons an - eine Hinwendung zu Russland.
Was Obama und Clinton nicht gelang, der „Reset“, die Neuausrichtung der Beziehungen zum Antipoden im Osten, soll nun klappen. Mit Tillerson will Trump den durch die völkerrechtlichen Interventionen auf der Krim und in der Ukraine zum Paria gewordenen Putin international wieder gesellschaftsfähig machen. Das wird früher oder später auch die Strategie der Nato betreffen, die Trump mit seinen unbedachten Äußerungen bereits in Schwierigkeiten gebracht hat.
Tillerson kämpfte gegen Wirtschaftssanktionen
Der Texaner Rex W. Tillerson, Chef des Öl-Konzerns ExxonMobil, soll nach dem Willen Donald Trumps der nächste Außenminister der USA werden.
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Als Manager des weltgrößten Öl-Konzerns Exxon-Mobil hat der Texaner Tillerson vergeblich gegen die von Obama orchestrierten Wirtschaftssanktionen gekämpft, die Putin für seine expansiven Untaten aufgebrummt bekam. Sie hemmen Gemeinschaftsprojekte mit dem russischen Öl-Giganten Rosneft in der Arktis. Als Außenminister wird der Träger des russischen Freundschaftsordens, alles andere wäre ein Wunder, diesen sensiblen Faden wieder aufnehmen.
Für die von Kanzlerin Angela Merkel (noch) mühsam zusammengehaltene Europäische Union zeichnet sich eine Wegscheide ab. Man kann sich heute schon den Jubel ausmalen, den der Ungar Viktor Orban und andere Regierungschefs an der Peripherie der EU, etwa der Slowakei, anstimmen werden ob der Aussicht auf mehr Verständnis für Mütterchen Russland. Wenn das Trumpsche Amerika Putin aus der Schmuddelecke holt, wer will da noch Widerstand leisten?
Mit Tillerson reicht Trump Putin die Hand Rex Tillerson, als Pfadfinder ein ehrbarer Mann von Prinzipien und Disziplin, bringt vieles mit, was ein Chef-Diplomat benötigt. Verhandlungsgeschick. Management-Fähigkeiten. Blendende Kontakte zu den Spitzen vieler Staaten; auch solchen, die von Despoten regiert werden. Dazu intime Kenntnisse über die geopolitischen Feinheiten. Als Öl-Manager hat er gelernt, die „soft spots“ auf der anderen Seite zu finden. Zum beiderseitigen Frommen. Auch bei Putin.
Allerdings ging es in dieser Zweck-Freundschaft immer nur um Öl-Reserven und den Aktienkurs von ExxonMobil. Auf dem diplomatischen Parkett, auf der Bühne globaler Konflikte gehorchen „Deals“, Lebenselixier des künftigen Präsidenten Donald Trump, viel komplexeren Gesetzen und Traditionen.
Mit Rex Tillerson reicht Trump Putin die Hand. Eine Geste mit hohem Risiko. Der russische Präsident, ein notorischer Feind des Westens, wird die erste Gelegenheit nutzen, um den ganzen Arm zu ergreifen.
Nicht mehr nutzen
Mike Pence bekleidet das Amt des Vizepräsidenten. Der Ex-Gouverneur von Indiana ist in vielem der exakte Gegenentwurf zu Donald Trump. Ideologisch sattelfest, politisch erfahren und hochseriös, wird er auch vom Establishment der Republikaner anerkannt. Pence ist streng konservativ und damit sehr beliebt, nicht nur bei Evangelikalen und Sozialkonservativen der Partei. Er ist ein sehr strikter Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen.
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Pence war Radiomoderator, das ist seinen Auftritten bis heute anzumerken. Er dachte für die Präsidentschaftsrennen 2012 und 2016 selbst an eine Kandidatur. Pence gilt zwar als grundsolide, ist aber auch so wenig scharf profiliert, dass er der Nummer eins nicht die Schau zu stehlen droht. Einige seiner bisherigen Positionen weichen von denen Trumps erheblich ab, so etwa positive Äußerungen über internationale Handelsabkommen, die Trump in geltender Form rundweg ablehnt.
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Als Außenminister hat US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten Rex Tillerson installieren können. Der Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil hat enge Verbindungen nach Russland und auch persönliche Bande zu Präsident Wladimir Putin. 2013 erhielt er von Putin den Orden der Freundschaft. ExxonMobil macht einen Umsatz von etwa 300 Milliarden US-Dollar. Der Konzern operiert auf allen Kontinenten und ist in etwa 70 Ländern vertreten.
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Der Ölmanager und gebürtige Texaner hat keinerlei politische Erfahrung.
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James Mattis ist der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Der pensionierte General gilt als hochintelligentes und exzentrisches Raubein, das nicht viel von politischer Korrektheit hält.
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Einen Beinahe-Skandal provozierte Mattis einst, als er bei einer Podiumsdiskussion gestand, „höllisches Vergnügen“ daran zu haben, Feinde zu erschießen. „Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind eh keine richtigen Männer mehr. So macht es denn unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen“, hatte er damals gesagt.
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Jeff Sessions ist Justizminister in Trumps Kabinett. Der 70-Jährige, als erzkonservativer Hardliner bekannt, war in der Vergangenheit ins Kreuzfeuer geraten, weil er Vorwürfe nicht entkräften konnte, rassistische Äußerungen gemacht zu haben.
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Jeff Sessions war einer der ersten US-Senatoren, die sich für Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausgesprochen hatten. Er hat sich wiederholt gegen jede Form der Einwanderung gewandt und bezweifelt den Klimawandel.
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Der ehemalige Investmentbanker Steven Mnuchin ist Finanzminister im US-Kabinett. Er war der Finanzchef Trumps im Wahlkampf, gilt als Wall-Street-Insider und Fan einer lockeren Hand bei Banken und Fonds. In seiner Zeit bei der Investment-Bank Goldman Sachs zu einigem Reichtum gekommen, gründete Mnuchin eine Investitionsfirma (Dune Capital Management) und eine Produktionsfirma (Dune Entertainment Partners). Damit finanzierte er Filme wie „Avatar“ oder die „X-Men“-Reihe.
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Mnuchin, 1963 geboren, gilt als bestens vernetzt an der Wall Street. Er kündigte an, dass die Steuerpolitik zu den wichtigsten Vorhaben der Regierung Trumps gehöre. Außerdem liege der Fokus auf der Deregulierung der Wall Street. Er wolle sicherstellen, dass die Banken wieder in der Lage seien, kleine und mittelständische Betriebe mit Krediten auszustatten. Erfahrung in politischen Ämtern hatte Mnuchin nicht, das hat er mit Trump gemeinsam. Genauso wie Trump hat er früher für die demokratische Partei gespendet. Mnuchin ist jüdischen Glaubens. Medienberichten zufolge erhofft sich Trump davon eine Stärkung seiner Beziehungen zu wichtigen jüdischen Gemeinden.
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John Kelly ist der US-Heimatschutzminister. Wie Mattis diente er bei den Marines – 40 Jahre lang. Er kämpfte im Irak. Kelly wird oft als „Falke der Grenzsicherung“ beschrieben. Die Situation an der US-Südgrenze zu Mexiko beschrieb er einmal als „existenzielle Bedrohung“.
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John Kelly ist der ranghöchste Offizier, der in einem Krieg nach 9/11 ein Kind verlor: 2010 kam sein Sohn Michael im Irak ums Leben. Als General bezog Kelly einige Male offen Opposition zu Präsident Barack Obama. Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) gilt wegen eines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde.
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Tom Price ist Gesundheitsminister. Der 62-jährige Price war in Atlanta im Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig.
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Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus gilt als scharfer Kritiker der von den Republikanern bekämpften Gesundheitsreform von Barack Obama, dem Affordable Care Act („Obamacare“).
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Elaine Chao ist Verkehrsministerin im US-Kabinett. Unter Ex-Präsident George W. Bush war Chao Arbeitsministerin; sie ist eines der wenigen Kabinettsmitglieder mit Regierungserfahrung. Chao hat gemäß der Wahlkampfversprechen von Donald Trump angekündigt, Milliarden in die marode Infrastruktur des Landes investieren zu wollen.
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Als Arbeitsministerin unter Ex-Präsident George W. Bush war Elaine Chao die erste asiatischstämmige Frau in einem US-Kabinett. Sie bringt auch Erfahrungen im Verkehrsressort mit, wo sie einst stellvertretende Ministerin war. Zudem sitzt sie in den Direktorien der US-Bank Wells Fargo, der Mediengruppe News Corp und anderer großer US-Unternehmen. Sie ist die Frau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.
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Rick Perry ist US-Energieminister. Der frühere Gouverneur von Texas steht bei Demokraten in der Kritik. Sie werfen ihm eine zu große Nähe zu Ölfirmen und Zweifel an Studien zum Klimawandel vor.
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Vor Jahren hatte er sich dafür ausgesprochen, das Energieministerium abzuschaffen. Perry hat allerdings erklärt, dass ihm diese Äußerung leid tue. Dem Energie-Ministerium untersteht ein riesiger Forschungsapparat, der sich etwa mit der Ölförderung, der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien befasst.
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Ryan Zinke ist der US-Innenminister. Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy Seals. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentlichen Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz.
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Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.
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Alexander Acosta ist Arbeitsminister im Kabinett von Präsident Donald Trump. Der Dekan der juristischen Fakultät der Florida International University hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Unter anderem gehörte er der US-Behörde für Arbeitsbeziehungen an und arbeitete in leitender Funktion im Justizministerium. Acosta ist der einzige Latino in der US-Regierung.
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Ben Carson ist als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Trumps Regierungskabinett tätig. Der ehemalige Neurochirurg gehörte zu einem Kreis von Republikanern, die sich sehr loyal gegenüber Trump verhalten hatten. Der 65-Jährige hatte sich selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, war aber in den Vorwahlen gescheitert. Er stellte sich dann sehr früh hinter Trump.
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Wilbur Ross (1937) ist Handelsminister von Donald Trump und bestimmt die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit. Der frühere Investmentbanker und Milliardär zählt zur Finanzelite und hat mit seinen Deals ein Milliardenvermögen angehäuft. Er sammelte in New York politische Erfahrung, wo er als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani arbeitete.
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Die Milliardärin Betsy DeVos ist Bildungsministerin. Die Unternehmerin und Philanthropin ist frühere Vorsitzende der Republikaner in Michigan sowie Bildungsaktivistin.
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Scott Pruitt ist Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde Epa (Environmental Protection Agency). Früher war er ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma. Der Klimawandel-Skeptiker ist enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie.
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Herbert Raymond McMaster ist bereits der zweite nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump. Der hochdekorierte General wird als fähiger, überzeugender Anführer und erfahrener Kämpfer beschrieben. Dem kahlköpfigen Mann wird an die Adresse seiner Soldaten im Irak das Zitat zugeschrieben: „Jedes Mal, wenn ihr einen Iraker respektlos behandelt, arbeitet ihr für den Feind.“ McMaster ist Autor eines viel gelobten Standardwerkes über die politischen Fehler und Gründe im Zusammenhang mit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg.
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Einen Monat lang war Michael Flynn Trumps Berater für nationale Sicherheit. Knapp vier Wochen nach Trumps Amtsantritt trat der Ex-General wieder zurück. Hintergrund waren seine Verbindungen zu russischen Offiziellen noch vor Trumps Vereidigung und die Tatsache, dass Flynn Vizepräsident Mike Pence die Unwahrheit darüber sagte.
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Der 52-Jährige Mike Pompeo ist Direktor der Central Intelligence Agency. Der Geheimdienst-Chef gilt als stramm konservativ.
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Nikki Haley ist Uno-Botschafterin der Vereinigten Staaten. Die bisherige Gouverneurin South Carolinas ist auf dem diplomatischen Parkett ein unbeschriebenes Blatt. Haley folgt in dem diplomatischen Amt auf Samantha Power, die von Ex-Präsident Barack Obama nach New York entsandt worden war. Haley liegt außenpolitisch weitgehend auf der Linie von Präsident Donald Trump, hatte ihn im Wahlkampf jedoch teils scharf attackiert.
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Die Tochter indischer Einwanderer „ist bekannt dafür, ihre Meinung zu sagen“, teilte die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam mit. Sie könne „ihre Stimme erheben im Namen der Verletzlichsten in der Welt, die Hunger, Gewalt und Ungerechtigkeit erleiden“.
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Der Anwalt Reince Priebus sitzt als Stabschef im Weißen Haus an einer der wichtigsten Schaltstellen der Macht im politischen Gefüge der USA. Während des Wahlkampfs hatte Priebus einige Auseinandersetzungen mit Trump. Er sprach sich offen gegen Trumps vulgär-abfällige Äußerungen über Frauen aus, stand aber trotzdem als eine der letzten Größen der Partei immer loyal zu Trump.
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Der Familienvater war lange im US-Bundesstaat Wisconsin politisch aktiv. Von dort stammen seine engen Bande zum mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Priebus führt die Partei seit 2011. Er gilt als loyaler Funktionär.
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Chefstratege im Weißen Haus ist Stephen Bannon. Der Ex-Chef der Webseite Breitbart News gilt als stramm konservativ. Trump verteidigt Bannon gegen Kritiker, die sagen, er sei ein Rassist: „Wenn er Rassist oder ein Rechter oder was auch immer in dieser Richtung wäre, würde ich überhaupt nicht darüber nachdenken, ihn zu beschäftigen.“
© picture alliance / AP Photo | dpa Picture-Alliance / wpartlow|File|Filed|10/7/2016 3:
Seit Amtsantritt Trumps steht lediglich noch die Bestätigung des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer aus, um die Regierung zu komplettieren.
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