Berlin. Die Senioren-Union will einen radikalen Kurswechsel im Rentensystem. Dazu gehört auch ein Grundbedarf – finanziert aus Steuergeldern.
Die Senioren in der CDU sprechen sich für einen radikalen Schwenk in der Rentenpolitik aus: Demnach soll es künftig „eine von allen Bürgern zu zahlende Solidarabgabe für eine steuerfinanzierte Alterssicherung und Krankheitsvorsorge geben“.
Die Mehreinnahmen seien „sämtlich“ für eine Grundrente, Kranken- und Pflegeversorgung im Rahmen einer allgemeinen Bürgerversicherung zu verwenden, heißt es in einer Mitteilung von Leonhard Kuckart, Vize-Bundesvorsitzender der Senioren-Union (SU) und Chef der SU in NRW. Die Senioren-Union ist mit bundesweit gut 55.000 Mitgliedern die zweitgrößte Vereinigung innerhalb der CDU.
Kuckart glaubt: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zunehmender Altersarmut sei die beitragsbezogene dynamische Rente „auf Dauer nicht zu halten“. Ähnliches gelte für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die schon bald an neue finanzielle Belastungsgrenzen stoßen würden. http://Bundesarbeits-_und_-sozialministerin_Andrea_Nahles_stellt_in_Berlin_das_Gesamtkonzept_zur_Alterssicherung_der_Bundesregierung_vor.{esc#208790353}[image]
Senioren-Union will radikalen Systemwechsel
„An der gegenwärtigen Diskussion über die Finanzierung der Renten stört mich gewaltig, dass uns Politikern nichts Besseres einfällt, als entweder die Beiträge zu erhöhen, das Rentenniveau abzusenken oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern“, kritisiert Kuckart. Die Politik müsse sich eingestehen, „dass die innere Wahrheit mit Blick auf den demografischen Wandel und das Problem zunehmender Altersarmut eine ganz andere ist: Die bruttolohnbezogene dynamische Rente, aber auch die beitragsfinanzierte Kranken- und Pflegeversicherung, sind über kurz oder lang am Ende.“
Deshalb fordert der Christdemokrat, „den Schritt hin zu einem radikalen Systemwechsel“. Und zwar: „Umstellung der sozialen Sicherungssysteme auf einen steuerfinanzierten, staatlich garantierten Grundbedarf. Jeder, der kann und will, soll sich darüber hinaus privat zusätzlich versichern können. Wer, wie in der Rentendebatte, immer nur auf Sicht fährt, fährt irgendwann vor die Wand“, so Kuckart. (W. B.)