Finanzreform-Paket

Offenbar Einigung über Gesetzespaket zur Finanzreform

Angela Merkel (2vr, CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2vl, CDU) zu Beginn der Sitzung der Regierungschefs der Länder mit weiteren Vertretern der Bundesregierung.

Angela Merkel (2vr, CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2vl, CDU) zu Beginn der Sitzung der Regierungschefs der Länder mit weiteren Vertretern der Bundesregierung.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bund und Länder stritten lange über die Details. Nun soll es offenbar eine Einigung über ein Gesetzespaket zur Finanzreform geben.

Berlin.  Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin aus Verhandlungskreisen.

Nach einem Kompromiss hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Reformpaket soll im Frühjahr beschlossen werden

Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.

Bund und Länder klären weitere Details der Finanzreform
Bund und Länder klären weitere Details der Finanzreform

Mit einer Einigung könnte das Bundeskabinett wie bisher geplant noch an diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Das endgültige Reformpaket würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Beschlossen werden soll das Reformpaket dann im Frühjahr. Es könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten werden. (dpa)