Rom. Wer führt in Italien nach dem Rücktritt Renzis die nächste Regierung? Präsident Mattarella steht nun vor einer kniffligen Aufgabe.

Italien könnte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi womöglich schon nächste Woche eine neue Regierung bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella wollte noch am Donnerstagabend mit den Konsultationen beginnen. Diese sollen bis Samstagabend dauern. Teile der Opposition fordern sofortige Neuwahlen. Es gibt aber gesetzliche Hürden.

Renzi hatte am Mittwochabend drei Tage nach dem verlorenen Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht, Mattarella hatte ihn unter Vorbehalt angenommen. Er bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen. Der Präsident steht nun vor der schweren Aufgabe, in einer politisch aufgeheizten Stimmung eine Lösung zu finden, mit der die Parteien leben können. Mit einem „Ciao an alle und danke“ hatte sich Renzi per Twitter nach Einreichung seines Rücktritts verabschiedet.

Diese Optionen sind nun im Gespräch

• Eine Regierung der nationalen Einheit mit allen Parlamentsparteien. Dies könnte jedoch an der Opposition scheitern, die in einem Groß-Kabinett nicht gern mitmachen würde.

• Eine erneute Beauftragung Matteo Renzis mit der Regierungsbildung. Renzi selbst hat sich bisher allerdings wenig geneigt gezeigt, nach seiner Niederlage weiterzumachen.

• Ein Kabinett der bisherigen Parlamentsmehrheit unter einem von Renzis bisherigen Ministern. Aussichtsreichster Anwärter auf die Renzi-Nachfolge ist Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch Senatspräsident Pietro Grasso, Verkehrsminister Graziano Delrio oder Kulturminister Dario Franceschini werden immer wieder genannt.

• Neuwahlen, die Mattarella laut Verfassung nach Auflösung des Parlaments ansetzen könnte. Allerdings hat Renzis sozialdemokratische PD gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern dort weiter eine solide Mehrheit, wie sich zuletzt bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am Mittwoch zeigte. Warum also Neuwahlen?

Unklarheit über Wahlgesetz

Erst am 24. Januar wird außerdem das Verfassungsgericht über das neue Wahlgesetz „Italicum“ urteilen, gegen das mehrere Klagen anhängig sind. Dieses Gesetz gilt nur für das Abgeordnetenhaus. Nach der von den Bürgern am Sonntag abgelehnten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Nun bleibt Italien ein Zwei-Kammer-Parlament erhalten. Für Mattarella ist es laut Medienberichten unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Wahlgesetzen gewählt würden. (dpa)