Berlin. Die AfD fordert die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Sie verdächtigt die öffentlich-rechtlichen Sender der „Hofberichterstattung“.
Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.
Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.
„Tagesschau“ verschwieg Freiburger Fall
Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, „dass nicht umfassend berichtet wird“, sagte Petry. „Die Begründung der „Tagesschau“ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen.
Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war.
Kritik aus den eigenen Reihen
Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.
Sonderparteitag der AfD in NRW gefordert
Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry, in der Partei werde intensiv darüber diskutiert, wie die AfD-Präsenz in den sozialen Medien weiter gestärkt werden könne.
In Nordrhein-Westfalen hat die AfD derweil mit internen Querelen zu kämpfen. Nach den umstrittenen Absprachen vor den Listenwahlen und dem Streit um ungültige Wahlstimmen formiert sich dort Widerstand gegen den Landesvorsitzenden Marcus Pretzell.
Pretzell soll bei Wahlen getrickst haben
Mitglieder des zerstrittenen NRW-Landesverbandes sollen Unterschriften für einen Sonderparteitag sammeln, auf dem die bisherige Liste mit mehr als 40 Kandidaten für die Landtagswahl 2017 für unrechtmäßig erklärt und neu gewählt werden soll. Das hat eine Parteisprecherin am Montag bestätigt. Wie viele Unterschriften bislang zusammengekommen seien, sagte sie nicht.
Die Aktion richtet sich nach einem Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“ gegen Pretzell. Kritiker werfen ihm Trickserei vor, weil bei den Listenwahlen mehrere Stimmzettel vernichtet worden sein sollen. Pretzell hat dies bestätigt, er hält die Stimmen aber nicht für wahlentscheidend.
Petry stellt sich hinter Pretzell
Für die Bundesvorsitzende Frauke Petry – Pretzells Lebensgefährtin – ist die Auseinandersetzung um die Aufstellung der Kandidatenliste in NRW schon ausgestanden. Petry sagte am Montag in Berlin, die Listenaufstellung sei juristisch einwandfrei gelaufen. „Da gibt es keine Sorgen zu haben, und alle anderslautenden Meldungen werden sich als Ente herausstellen“, fügte sie hinzu.
Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte, „das ist ein Vorgang, der im Landesverband Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat und der ist auch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen zu klären.“ Der AfD-Bundesvorstand müsse sich damit nicht befassen. (dpa)