Berlin. Der Rechnungshof relativiert die Wirkung einer Pkw-Maut: Nur sechs Prozent aller Autos auf deutschen Autobahnen kämen aus dem Ausland.
Lohnt der Aufwand für die Pkw-Maut? Der Bundesrechnungshof vertritt da eine äußerst pragmatische Sicht. In einem am Donnerstag vorgestellten Gutachten zu „Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ widmet die Bonner Behörde der Pkw-Maut selbstverständlich ein Kapitel.
Und schreibt nüchtern, man dürfe die Möglichkeit der Bemautung des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs „angesichts des doch relativ geringen Anteils des ausländischen Personenverkehrs am gesamten Kraftfahrzeugverkehr“ nicht überbewerten.
Als Beleg wird angeführt, dass in der Vergangenheit gerade einmal sechs Prozent der Pkw auf Bundesautobahnen ausländischer Herkunft gewesen seien. Eine weitere Zahl lässt aufhorchen: „Auf Bundesautobahnen konzentrierte sich die Hälfte der Fahrleistung ausländischer Kfz auf 22 Prozent des Streckennetzes.“ Heißt, nur auf einigen wenigen Strecken sind ausländische Pkw von Bedeutung. Auch sei zu beachten, dass der Transitverkehr auch in Deutschland tanke und sich somit über die Energiesteuer bereits heute an der Finanzierung der Autobahnen beteiligt.
Gefahr von Doppelstrukturen
Die avisierten 500 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen durch die Pkw-Maut sind nach Ansicht des Rechnungshofs nur ein kleiner Baustein für die Autobahnfinanzierung. Denn sollte die geplante zentrale Fernstraßengesellschaft des Bundes tatsächlich kommen, schätzt der Rechnungshof die jährlichen Kosten für Ausbau und Erhalt der Autobahnen auf sieben Milliarden Euro. Ohne fließende Steuermilliarden werden die Fernstraßen bis auf Weiteres wohl nicht finanziert werden können.
Der Bund will die Gesellschaft ab 2021 zunächst als GmbH organisieren. Der Zeitplan für den Wechsel der bisherigen Zuständigkeit der 16 Länder auf die Bundesgesellschaft samt Personal bis 2021 sei zu ehrgeizig, warnt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Nötig sei eine längere Übergangsphase. Überdies entstünden Doppelstrukturen. Denn nur die knapp 13.000 Kilometer langen Autobahnen und voraussichtlich rund 1300 Kilometer größere Bundesstraßen, die meist zwei Fahrspuren je Richtung haben, sollen der Bundes-GmbH zugeschlagen werden. Die restlichen rund 35.000 Kilometer an Bundesstraßen bleiben in der Verwaltung der Länder.