San Francisco. San Francisco erklärt, die Stadt werde unter Trump als US-Präsident ihre liberale Politik fortführen. New York will ebenso kämpfen.
San Francisco gilt als eine der liberalsten Städte der USA. Bei der Präsidentschaftswahl am 8. November stimmten die Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit für die Demokratin Hillary Clinton. Dass Donald Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird, verstört viele Menschen in San Francisco.
Den Sorgen um die liberale Politik der Stadt versucht nach Trumps aggressiv-konservativem Wahlkampf jetzt das „Board of Supervisors“ von San Francisco, das oberste Kontrollgremium der Metropole am Pazifik, mit gerade veröffentlichten Beschlüssen zu begegnen. In elf Punkten nehmen die gewählten Board-Mitglieder Punkte aus Trumps Wahlkampf auf und erklären, warum sie in San Francisco keinen Bestand haben werden.
San Francisco will Einwanderern Sicherheit bieten
Zum Beispiel beim Thema Einwanderung: San Francisco hat sich zu einer „Sanctuary City“ erklärt, einer „Zufluchtsstadt“, in der illegale Einwanderer nicht für Vergehen gegen die Einwanderungsgesetze des Bundes verfolgt werden. In San Francisco dürfen städtische Angestellte und Polizisten Menschen nicht nach ihrem Einwanderungsstatus fragen, dort muss also niemand beweisen, dass er oder sie sich legal in den USA aufhält.
„Wir werden den Männern und Frauen aus anderen Ländern, die daran mitwirken, diese Stadt groß zu machen, nicht den Rücken zukehren“, heißt es in der Bekanntmachung – „Hier ist das Golden Gate (goldenes Tor)“, schreiben die Politiker mit Blick auf die Einwanderungs-Geschichte und die geografische Lage der Stadt, „wir bauen Brücken, keine Mauern.“ Trump will die Einwanderungsgesetze heftig verschärfen.
Rechte von Frauen und Homosexuellen bleiben geschützt
Auch die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Transmenschen will San Francisco schützen und stärken unter dem republikanischen Präsidenten Trump. Der hatte mit seinen frauenfeindlichen und sexuelle Übergriffe verharmlosenden Aussagen im Wahlkampf Schlagzeilen gemacht hat und erklärt, er werde „Planned Parenthood“, eine Organisation, die Frauen günstige oder kostenlose Gesundheitsversorgung bietet, die staatliche Förderung entziehen.
„Wir beschließen, dass wir im Bereich Frauenrechte niemals zurückrudern werden, nicht bei der Gesundheitsversorgung, am Arbeitsplatz oder in irgeneinem anderen Bereich“, hält das Gremium in seiner Erklärung fest. Und: „Wir richten seit zwölf Jahren Hochzeiten für Homosexuelle aus, und wir werden jetzt nicht damit aufhören.“
In weiteren Punkten der Erklärung geht es etwa um die Religionsfreiheit – Trump hat immer wieder eine besondere Beobachtung von Muslimen in den USA ins Spiel gebracht. Es geht um deeskalierende Polizei-Arbeit – Trump hatte ins Spiel gebracht, die Polizeipraxis „Stop and Frisk“ (Anhalten und durchsuchen) wieder weiter zu verbreiten, bei der Polizisten Menschen ohne Anlass kontrollieren können. In der Vergangenheit waren zum größten Teil Schwarze und Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft kontrolliert worden.
Die Beschlüsse umfassen außerdem ein Bekenntnis zum Umweltschutz („Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen, in einer Stadt, die auf drei Seiten von Wasser umgeben ist, ist Wissenschaft wichtig“) und zur Krankenversicherung für alle. Im letzten Punkt verurteilen die Politiker Hasskriminalität und Hassrede in der Folge des Wahlsiegs von Donald Trump: Auch wenn der 70-Jährige bald US-Präsident sein werde: „Das wird uns nicht verändern, und es wird auch niemals unsere Werte verändern.“
New Yorks Bürgermeister hält Rede gegen Trump
Vor einigen Tagen hatte schon Bill de Blasio, Bürgermeister von New York, sich und die Politik der Ostküsten-Metropole in einer Rede gegen Trump in Stellung gebracht. De Blasio, der dem linken Flügel der Demokraten zugrechnet wird, sprach sich in der Rede auch gegen die Andeutungen und Ankündigungen Trumps zu seiner geplanten Politik aus, die viele für nicht verfassungsgemäß halten, etwa ein nationales Register für Muslime oder die Polizeipraxis des „Stop and Frisk“. De Blasio versprach außerdem Einwandererfamilien Schutz, denen die Abschiebung drohe.