Berlin. Keine Fortschritte in Sicht: Kanzlerin Merkel rechnet nicht mit der Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel. Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema.
Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber ein Medienbericht dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.
EU-Parlament fordert, dass Beitrittsgespräche eingefroren werden
Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli in einer nicht-bindenden Erklärung dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden.
Die Bundesregierung lehnt einen Abbruch der Gespräche jedoch ab und argumentiert, dass man die Gesprächskanäle mit der Türkei offen halten sollte. Die Entscheidung darüber treffen ohnehin die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch ohne Eröffnung neuer Kapital könnten die Gespräche mit der Türkei in den Themenfeldern weitergeführt werden, über die man bereits mit der Regierung in Ankara redet. Allerdings stocken nach Angaben aus der EU-Kommission auch dort die Diskussionen.
Erdogan: Empfehlung des Europaparlaments hat Türkei gekränkt
Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich das Thema EU-Beitritt vorerst noch nicht erledigt. Die Empfehlung des Europaparlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen habe die Türkei gekränkt.
„Dennoch haben wir im Moment – seht, ich sage im Moment – das Kapitel Europäische Union noch nicht abgeschlossen“, sagte Erdogan am Dienstag in Istanbul. Er mahnte zugleich, die derzeitige Situation rufe keine positiven Erwartungen hervor. „Für die Türkei gibt es immer eine Vielzahl an Alternativen“, sagte Erdogan. (dpa/rtr)