Berlin. In Berlin steht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg vor Gericht. Bei einer Asyl-Demo soll sie zwei Polizisten verletzt haben.
Nach einem Gerangel mit Polizisten um einen Blumenstrauß steht die Publizistin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg wegen mutmaßlicher Körperverletzung in Berlin vor Gericht.
Die frühere Piraten-Politikerin, die am Wochenende auf Platz drei der Linken-Landesliste in Brandenburg gewählt worden war, wies die Vorwürfe beim Prozessbeginn am Montag zurück. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Polizisten attackiert. Vielmehr sei sie „unbegründet und willkürlich“ von Beamten getreten und geschlagen worden.
Es geht um mutmaßliche Gewalt am Ende einer Mahnwache für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge. Mehr als 5000 Teilnehmer hatten sich im Juni 2015 vor dem Bundestag versammelt, „um öffentlich und still der Toten zu gedenken“, sagte die 48-jährige Angeklagte. Plötzlich hätten Polizisten versucht, ihr die Blumen zu entreißen. „Ich habe sie verzweifelt hoch gehalten.“
Widerspruch gegen Strafbefehl über 900 Euro
Der Anklage zufolge soll die Netzaktivistin den Strauß zunächst vor die Kamera eines Beamten geschlagen haben, um weitere Aufzeichnungen zu verhindern. Anschließend sei es zu einem Gerangel um die gelben Margeriten gekommen.
Einer 40-jährigen Polizistin soll Domscheit-Berg ihre Fingernägel in die Hand gebohrt haben. Schließlich habe sie einem 26-jährigen Beamten mit den Blumenstielen durch den offenen Helm ins Gesicht gestoßen und Schürfwunden zugefügt.
Die Justiz hatte zunächst mit einem Strafbefehl gegen die Publizistin reagiert. 900 Euro sollte Domscheit-Berg zahlen. Dagegen erhob sie Einspruch. Die Vorwürfe müssen nun von einer Amtsrichterin geprüft werden. Die Ex-Piratin will einen Freispruch erreichen. Die Gewalt habe bei dem Vorfall begonnen, „als Polizisten begannen, Leute umzuschubsen“, sagte die Verteidigerin.
Domscheit-Berg soll auch getreten haben
Drei Zeugen wurden am ersten Verhandlungstag befragt. Eine Beamtin sagte, die Angeklagte sei als „Dame mit rotem Hut“ aufgefallen, als sie Blumen vor die Kamera eines Polizisten schlug. „Ich sprach sie an, doch sie machte weiter“, schilderte die 40-Jährige. „Es kam zu einem Reißen um die Blumen – eigentlich lächerlich.“ Als sie einen Schmerz in der Hand verspürte, habe sie losgelassen. Domscheit-Berg habe ihr eine kleine Wunde zugefügt.
Der 26-jährige Beamte erklärte, er habe auch Tritte der Angeklagten gesehen. „Dann drehte sie den Blumenstrauß um und stach unter mein Visier.“ Seine Verletzungen habe er aber nicht durch eine Aufnahme dokumentieren lassen. (dpa)