Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas wirbt für eine Verschärfung der Waffengesetze. Polizei-Gewerkschaftschef Wendt unterstützt den Vorstoß.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger in Deutschland gewarnt. In der ARD brachte er am Sonntagabend als Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen.
Mitte Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Verfassungsschutz beobachtet „Reichsbürger“
Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial der „Reichsbürger“ deutlich gestiegen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“. Darauf habe man reagiert, indem die Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt worden sei.
Nun müsse ganz grundsätzlich überlegt werden, ob im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben würden, auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet werden sollte, sagte der Minister.
Wendt unterstützt Maas’ Vorstoß
Wenn Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät. „Eigentlich müsste man Vorkehrungen schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können.“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den Vorstoß des Justizministeriums. „Ich halte den Vorschlag für eine Selbstverständlichkeit“, sagte Wendt am Montag im Deutschlandfunk. Waffen hätten weder in den Händen von sogenannten Reichsbürgern noch in denen von Links- oder Rechtsextremisten etwas verloren.
Teile der Union gegen schärfere Waffengesetze
In der Union gibt es hingegen Widerstand gegen eine solche Verschärfung des Waffenrechts. „Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen.“ (dpa)
