Streit um US-Wahlergebnis – Trump spricht von Schwindel
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Washington. Donald Trump bildet schon seine Regierung. Jetzt sollen Wahlergebnisse überprüft werden. Kann Hillary Clinton am Ende doch noch hoffen?
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Antrag der Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auf eine Neuauszählung der Wahlstimmen im Bundesstaat Wisconsin als Schwindel bezeichnet.
Stein fülle damit nur ihre eigenen Taschen, teilte Trump am Samstag mit. Den Großteil der Spenden werde sie niemals für diese „lächerliche Neuauszählung“ ausgeben. Die US-Grünen haben 5,8 Millionen Dollar dafür eingesammelt. Die Ergebnisse der Wahl sollten respektiert werden, forderte Trump.
Per Twitter schrieb Trump, die Demokraten hätten auf eine Akzeptierung des Wahlergebnisses gepocht, als sie noch dachten zu gewinnen. „Jetzt nicht mehr!“
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Neuauszählung bis zum 13. Dezember
Das Wahlkampfteam der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will sich dagegen einem ihrer Berater zufolge an der Neuauszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten beteiligen. Das teilte der Rechtsberater der Clinton-Kampagne, Mark Erik Elias, am Samstag mit.
Stein hatte am Freitag bei der Wahlkommission von Wisconsin eine Petition für die Neuauszählung der Stimmen eingereicht. Die Neuauszählung in Wisconsin muss bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein. Stein strebt zudem Neuauszählungen in zwei weiteren Staaten an.
Drei Staaten stehen im Fokus
Im Einzelnen geht es um Wisconsin, Pennsylvania und Michigan, wo das Wahlergebnis jeweils extrem knapp ausgefallen ist. Hätte Clinton am 8. November in diesen drei Staaten gewonnen, wäre sie und nicht ihr republikanischer Gegner Donald Trump der Gesamtsieger geworden.
Trump hatte in Wisconsin mit einem Vorsprung von etwa 23.000 Stimmen gewonnen und auch Pennsylvania knapp für sich entschieden. Er scheint außerdem auf einen Sieg in Michigan zuzusteuern, wo das Ergebnis erst am Montag offiziell feststehen wird.
Clinton hatte zwei Millionen Stimmen mehr
Landesweit waren bei der Wahl am 8. November auf Clinton rund zwei Millionen mehr Stimmen entfallen als auf Trump. Die Vergabe der Wahlmänner erfolgt jedoch auf Basis der Bundesstaaten nach dem Winner-Takes-All-Prinzip: Hohe Siege zählen nicht mehr als knappe.
Experten halten die Chance, dass Neuauszählungen Clinton nachträglich die Präsidentschaft bescheren, für äußerst gering. So hatte das Lager auch nicht selber die Initiative dafür ergriffen, sondern schließt sich jetzt lediglich Vorstößen der – bei der Wahl völlig chancenlosen – Grünen-Bewerberin Stein an.
Wahlautomaten anfällig für Hackerangriffe
Computer-Experten hatten darauf hingewiesen, dass die in Wisconsin benutzten Wahlautomaten anfällig für Hackerangriffe seien und deswegen in anderen Bundesstaaten, etwa Kalifornien, nicht benutzt werden dürfen. Die favorisierte Clinton hatte in Stimmbezirken, in denen Wahlmaschinen benutzt wurden, deutlich schlechter abgeschnitten als in Wahllokalen, wo auf handgeschriebene Stimmzettel gesetzt worden war.
Clinton-Berater Elias selber dämpfte bereits Hoffnungen von Clinton-Anhängern, dass Wahlergebnis noch umkehren zu können. Eigene Nachprüfungen hätten keine Beweise für Unstimmigkeiten erbracht, daher habe das Clinton-Lager selber auch keine Nachzählungen beantragt, sagte er. Aber jetzt, da der Stein ins Rollen gekommen sei, „beabsichtigen wir eine Teilnahme um sicherzustellen, dass der Prozess in einer Weise erfolgt, die fair für alle Seiten ist“. (dpa/rtr)
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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