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Bündnis reicht Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr. Nun reichen die Kritiker eine Verfassungsklage ein.

Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr. Nun reichen die Kritiker eine Verfassungsklage ein.

Foto: imago stock&people / imago/epd

Sie waren schon mal erfolgreich: Bürgerrechtler und Politiker wollen die Vorratsdatenspeicherung kippen. Am Montag wird es offiziell.

Karlsruhe.  Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an.

Zu den Klägern gehören Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling, außerdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Mit der Beschwerdeschrift sollen Tausende Unterschriften gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Gesetz überreicht werden. Der Verein Digitalcourage peilt 35.000 Unterzeichner an.

Alte Regelung war 2010 gekippt worden

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern sind bereits mehrere Verfassungsklagen anhängig. Die Neuregelung war lange umstritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutschen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Mehrere Eilanträge gegen das neue Gesetz hat das Gericht schon abgelehnt. Das sagt aber noch nichts über den Erfolg der Verfassungsbeschwerden aus.

2010 war das Gesetz ebenfalls nach einer Verfassungsbeschwerde gekippt worden. Damals hatten knapp 35.000 Menschen Vollmachten für die Beschwerde erteilt. (dpa/law)