Parteienfinanzierung

SPD stoppt umstrittene Sponsoring-Gespräche

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Grund, sich zu ärgern. Mit den Politikerbesuchen gegen Geld steht die Partei im schlechten Licht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Grund, sich zu ärgern. Mit den Politikerbesuchen gegen Geld steht die Partei im schlechten Licht.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Vorwürfe, dass Treffen mit Politikern käuflich sind, treffen die SPD schwer. Parteichef Sigmar Gabriel soll deshalb getobt haben.

Berlin.  Einen Tag nach Bekanntwerden der fragwürdigen Sponsoring-Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern hat die SPD-Führung den Rückzug angetreten: Derartige Gespräche werde es in Zukunft nicht mehr geben, erklärte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Mittwoch. Die Partei werde eine „interne Untersuchung“ des Sachverhalts einleiten und die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten im Rahmen sogenannter Vorwärts-Gespräche regelrecht buchen konnten – darunter die SPD-Bundesminister Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Manuela Schwesig und Heiko Maas.

Bundestagspräsident Lammert nennt Praxis „selten dämlich“

Am Dienstag hatte Nietan, der als Generaltreuhänder der SPD über die Unternehmensaktivitäten wacht, die Praxis in einem internen Schreiben an Vorstandsmitglieder noch verteidigt: „Sponsoring ist uns erlaubt und trägt zur eigenständigen Finanzierung bei, die gefordert wird.“

In der SPD ist das Entsetzen aber groß, Parteichef Sigmar Gabriel soll intern sogar getobt haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte das Vorgehen „selten dämlich“, unabhängig von der rechtlichen Relevanz.

SPD schiebt parteieigener Agentur Verantwortung zu

Die SPD bemüht sich nun, der für die Organisation der Gespräche zuständigen, parteieigenen Kommunikationsagentur Network Media die alleinige Verantwortung zuzuweisen. Schatzmeister Nietan versichert, keiner der Politiker, die an den Gesprächen teilgenommen hätten, sei über die Geschäftspraktiken informiert gewesen.

Sie seien weder über die Art und Weise der Vermittlung informiert worden, noch hätten sie Details etwaiger Absprachen gekannt. Die Politiker „verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt“.

Verbraucher-Staatssekretär erwägt Klage

Verbraucher-Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) erwägt sogar Klage gegen Mitarbeiter von Network Media, die mit seinem Namen geworben hatten. Nahles, die an einem der Gespräche teilnahm, ließ erklären, ihr sei auf Nachfrage versichert worden, der Termin werde nicht gesponsert.

Auch Maas hatte erklärt, er habe von Sponsoring nichts gewusst. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die Praxis der zur SPD gehörenden Agentur „widerspricht meinem sozialdemokratischen Selbstverständnis“.

Lobbycontrol kritisiert ungenügendes Parteiengesetz

SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte, neue Regeln für das Sponsoring und mehr Transparenz der Parteienfinanzierung zu prüfen. Sie greift damit Forderungen von Kritikern auf. Die Bundestagsverwaltung sieht in dem Vorgehen zwar keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Doch die Organisation Lobbycontrol klagt, das Gesetz lasse mit dem Parteiensponsoring ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. Dies sei eine „Dunkelkammer“ der Parteienfinanzierung. Die käufliche Kontaktvermittlung müsse verboten werden, auch über parteieigene Firmen.