Istanbul/ Ankara . Präsident Erdogan führt seinen harten Kurs in der Türkei fort. Erneut entlässt er zahlreiche Sicherheitskräfte und schließt Zeitungen.

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast 10.000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Erneut werden außerdem zahlreiche Organisationen geschlossen, darunter 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. In den Ministerien kommt es ebenfalls zu weiteren Massenentlassungen. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen.

Regieren per Dekret

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches Mitte Juli kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Über 100.000 entlassene Staatsangestellte

Nach dem Umsturzversuch sind bislang mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen worden, mehrere tausend wurden festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zur Last gelegt. Die türkische Führung beschuldigt ihn, Drahtzieher des versuchten Putsches zu sein. Der in den USA lebende Gülen hat dies zurückgewiesen. (dpa/rtr)