Berlin. An diesem Freitag trifft Obama noch einmal seine europäischen Kollegen. Es soll um die Lage Europas, um Russland und den IS gehen.

US-Präsident Barack Obama berät an diesem Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs von vier weiteren europäischen Ländern über die Folgen des Machtwechsels in Washington. Im Zentrum der Gespräche stehen die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, die Lage in Syrien sowie der gemeinsame Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien dürfte es auch um die künftigen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und die Rolle Londons gehen.

An den Beratungen nehmen die britische Premierministerin Theresa May, Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie die Regierungschefs von Italien und Spanien, Matteo Renzi und Mariano Rajoy teil. Nach Obamas Abreise trifft sich Merkel noch zu gesonderten Beratungen mit May.

Obama lobt Merkel als standfeste und zuverlässige Partnerin

Obama war für einen knapp zweitägigen Besuch nach Berlin gereist, um sich von seiner „wichtigsten Beziehung“ zu verabschieden. Merkel sei „eine wunderbare Freundin und Verbündete“, sagte Obama, und, dass er sich in den acht Jahren der Zusammenarbeit keine standfestere und zuverlässigere Partnerin hätte wünschen können.

Die Kanzlerin trage mit seinem Abtreten eine große Verantwortung für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis. „Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen“, sagte er. Auf Nachfrage wurde Obama dann konkreter: Es sei zwar Merkels Sache, ob sie noch einmal zur Bundestagswahl antrete. Wäre er jedoch Deutscher, „wäre ich ihr Anhänger“. Und: „Ich würde für sie stimmen.“

Merkel selbst äußerte sich auch bei dieser Gelegenheit nicht, ob sie wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten wird. Der richtige Zeitpunkt dafür sei „heute nicht gegeben“.

Treffen der EU-Staatschefs mit Obama

Ein letztes Mal trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den noch amtierenden US-Präsidenten, Barack Obama.
Ein letztes Mal trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den noch amtierenden US-Präsidenten, Barack Obama. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
In den Gesprächen soll es um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, den gemeinsamen Kampf gegen den „Islamischen Staat“, den Syrienkrieg oder auch die Beziehungen zu Russland gehen.
In den Gesprächen soll es um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, den gemeinsamen Kampf gegen den „Islamischen Staat“, den Syrienkrieg oder auch die Beziehungen zu Russland gehen. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
Beide Staatschefs schätzen sich als Partner und Freunde, wie sie sich gegenseitig versicherten.
Beide Staatschefs schätzen sich als Partner und Freunde, wie sie sich gegenseitig versicherten. © Getty Images | Alexander Koerner
Nach Obama kommt auch Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin an. Hollandes innenpolitische Ziele ähneln Merkels Agenda in einem Punkt besonders: den Aufstieg der Rechtspopulisten zu verhindern.
Nach Obama kommt auch Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin an. Hollandes innenpolitische Ziele ähneln Merkels Agenda in einem Punkt besonders: den Aufstieg der Rechtspopulisten zu verhindern. © Getty Images | Sean Gallup
Die Beziehung der beiden gilt als herzlich, man hat schon zu vielen Themen gemeinsam gearbeitet.
Die Beziehung der beiden gilt als herzlich, man hat schon zu vielen Themen gemeinsam gearbeitet. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Noch recht neu dagegen ist das Verhältnis zu Großbritanniens Premierministerin Theresa May, die erst seit dem Brexit-Votum im Juni die Geschäfte auf der Insel leitet.
Noch recht neu dagegen ist das Verhältnis zu Großbritanniens Premierministerin Theresa May, die erst seit dem Brexit-Votum im Juni die Geschäfte auf der Insel leitet. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Mit May wird Merkel nach dem Treffen der EU-Chefs auch noch allein zum Gespräch zusammenkommen.
Mit May wird Merkel nach dem Treffen der EU-Chefs auch noch allein zum Gespräch zusammenkommen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
May hat die schwierige Aufgabe, Großbritannien nach dem Brexit-Referendum aus der EU zu führen. Wann dies geschehen soll, ist weiterhin unklar.
May hat die schwierige Aufgabe, Großbritannien nach dem Brexit-Referendum aus der EU zu führen. Wann dies geschehen soll, ist weiterhin unklar. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
Willkommen hieß Merkel auch Italiens Premier Matteo Renzi, der an den Gesprächen mit Obama teilnimmt.
Willkommen hieß Merkel auch Italiens Premier Matteo Renzi, der an den Gesprächen mit Obama teilnimmt. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy gehört der konservativen Partido Popular an und leitet die spanische Regierung seit 2011.
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy gehört der konservativen Partido Popular an und leitet die spanische Regierung seit 2011. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Spanien hat derzeit weniger unter rechten Populisten als unter hoher Jugendarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung zu leiden – eine Folge der Bankenkrise.
Spanien hat derzeit weniger unter rechten Populisten als unter hoher Jugendarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung zu leiden – eine Folge der Bankenkrise. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
Im Bundeskanzleramt kommen die Politiker anschließend an einem runden Tisch zusammen. Es ist Obamas letzter Besuch in seiner Funktion. Seine Aufgabe ist es auch, seine Kollegen auf Trumps kommende Präsidentschaft einzustimmen.
Im Bundeskanzleramt kommen die Politiker anschließend an einem runden Tisch zusammen. Es ist Obamas letzter Besuch in seiner Funktion. Seine Aufgabe ist es auch, seine Kollegen auf Trumps kommende Präsidentschaft einzustimmen. © dpa | Kay Nietfeld
Die gegenseitigen Versicherungen von Obama und Merkel, wie sehr man einander schätze, gingen über das politische Protokoll weit hinaus. Der Abschied falle ihr schwer, das sei klar, hatte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagabend gesagt.
Die gegenseitigen Versicherungen von Obama und Merkel, wie sehr man einander schätze, gingen über das politische Protokoll weit hinaus. Der Abschied falle ihr schwer, das sei klar, hatte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagabend gesagt. © Getty Images | Pool
Immer wieder ließ Obama während seines Besuches auch Kritik an Trump durchscheinen, etwa, als er in Richtung Trump sagte, ohne dessen Namen zu nennen: „Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange.
Immer wieder ließ Obama während seines Besuches auch Kritik an Trump durchscheinen, etwa, als er in Richtung Trump sagte, ohne dessen Namen zu nennen: „Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange. © Getty Images | Pool
Am Freitagnachmittag werden sowohl Barack Obama als auch May, Renzi, Hollande und Rajoy wieder aus der deutschen Hauptstadt abreisen.
Am Freitagnachmittag werden sowohl Barack Obama als auch May, Renzi, Hollande und Rajoy wieder aus der deutschen Hauptstadt abreisen. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
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Wer seinen Job nicht seriös macht, behält ihn nicht lange

Auch zu Trump äußerte sich Obama und warnte seinen gewählten Nachfolger Donald Trump vor „Deals“ mit Russland zu Lasten internationaler Normen oder kleinerer Länder: „Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen.“ Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: „Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange.“

Merkel sagte, sie strebe eine enge Kooperation mit Obamas Nachfolger an. „Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neugewählten Präsidenten gut zusammenzuarbeiten. Die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seien ein „Grundpfeiler unserer Außenpolitik“.

Kein TTIP mit Präsident Trump

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schrieb die Kanzlerin bis auf weiteres ab – mit Trump wird es ohnehin nicht zu machen sein. „Aber wir werden auf jeden Fall das festhalten, was wir jetzt erreicht haben. Und ich bin ganz sicher, wir werden eines Tages darauf auch zurückkommen.“

Obama würdigte Merkels Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und im Syrien-Konflikt. Sie stehe wie er selbst für „eine umfassende und humanitäre Lösung dieser Krise, der wir auch die Flüchtlingswelle nach Europa zu verdanken haben“. Die Kanzlerin habe dabei Augenmaß und Mitgefühl gezeigt.

Verlässliche Zusammenarbeit auch im NSA-Skandal

Merkel lobte ihrerseits Obama als guten Partner und sagte, der Abschied falle ihr schwer, doch nun müsse man „nach vorn gucken“. Vor dem Hintergrund der Affäre um das Abhören ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA sagte die Kanzlerin, mit Obama habe es auch in schwierigen Stunden eine verlässliche Zusammenarbeit gegeben. (dpa/aba)