Brüssel. Was folgt aus der US-Wahl für die Sicherheitspolitik der EU? Brüssel will eine Verteidigungsunion aufbauen. In Details herrscht Streit.
Die EU treibt den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion voran, bleibt dabei aber hinter den Vorstellungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich zurück. Bei einem Treffen der zuständigen Minister in Brüssel fand am Montag der Wunsch nach Schaffung eines eigenen EU-Hauptquartiers keine ausreichende Unterstützung. Stattdessen ist nun vorsichtiger von neuen Strukturen zur Planung und Steuerung militärischer und ziviler EU-Einsätze die Rede.
Ebenfalls einen Dämpfer gab es für das Vorhaben, notfalls in kleineren Staaten-Gruppen zusammenzuarbeiten, um Projekte wie ein EU-Sanitätskommando oder einen gemeinsamen europäischen Logistik-Knotenpunkt schneller voranzubringen.
Warnung vor Doppelstruktur zur Nato
Die Möglichkeit einer sogenannten „Ständigen Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) wird in der Abschlusserklärung des Treffens nicht klar befürwortet, sie soll lediglich geprüft werden.
Zu den einflussreichsten Kritikern einer weitreichenden Verteidigungsunion zählen nach Angaben von Diplomaten Großbritannien, aber auch osteuropäischen Staaten wie Polen. Sie warnen unter anderem davor, Doppelstrukturen zur Nato aufzubauen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich am Rande des zweitägigen Treffens dennoch optimistisch. Man sei einen „großen Schritt“ vorankommen, sagte sie. Es gehe nicht nur um neue Führungs- und Planungseinheiten, sondern auch um eine bessere Finanzierung der EU-Einsätze und um gemeinsame Rüstungsprojekte wie Drohnen.
Trump fordert mehr Engagement von EU
„Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Wahl war uns immer klar, dass Europa mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen muss“, kommentierte von der Leyen mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump, der zuletzt mehrfach angekündigt hatte, von den Europäern mehr Engagement einfordern zu wollen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht um den Aufbau einer europäischen Armee gehe. „Nicht einmal die Nato hat eine Armee“, sagte die Italienerin. (dpa)