Berlin. Die Bundesregierung erwägt laut „Spiegel“ eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Aus der CDU gibt es Kritik, von der SPD Stoppsignale.
Die SPD sperrt sich gegen eine mögliche Teilprivatisierung der Autobahnen. „Das ist in unserem Land nicht durchsetzungsfähig und das kann die SPD nicht unterstützen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD) unserer Redaktion. Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegels“. Demnach hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages die Option in den Raum gestellt habe, dass bis zu 49,9 Prozent der geplanten Bundesautobahngesellschaft an private Investoren verkauft werden könnten. Die Infrastrukturgesellschaft soll den Bau und den Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen.
Burkert dazu: „Wenn Herr Schäuble 49,9 Prozent dieser Gesellschaft an private Unternehmen abgeben will, dann ist das der Verkauf von Tafelsilber, von öffentlichem Eigentum“. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionsvize Sören Bartol auch gegen eine Teilprivatisierung Widerstand angekündigt. Befürchtet wird auch, dass eine Privatisierung neue Kosten für Verkehrsteilnehmer bedeutet.
„SPD lehnt private Rechtsform ab“
Teilnehmer der Sitzung sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Schäuble habe dort nur davon gesprochen, dass die Mehrheit an der Infrastrukturgesellschaft beim Bund verbleiben solle. Ein hundertprozentiges Bundeseigentum habe er aber nicht zugesagt.
Verkehrspolitiker Burkert sprach sich dafür aus, der geplanten Gesellschaft eine öffentlich-rechtliche Rechtsform zu geben. Sie könne auch dann zusätzliches Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. „Die SPD lehnt eine private Rechtsform für die geplante Autobahngesellschaft ab“, betonte Burkert.
Der SPD-Politiker warnte davor, den Aufwand für die Errichtung der Gesellschaft zu unterschätzen. „Die Überführung der Autobahnen und Bundesstraßen in eine Infrastrukturgesellschaft ist keine Kleinigkeit. Das ist ein Projekt wie die Bahnreform 1994“, sagte Burkert.
Auch kein Konsens in der Union
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte unserer Redaktion, es sei falsch, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu unterstellen, er wolle die Autobahnen privatisieren. „Schäuble hat sich im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche insoweit geäußert, dass gegenwärtig in der Bundesregierung intensive Gespräche über Art und Form der Bundesautobahngesellschaft geführt werden“, sagte Rehberg.
Rehberg selbst lehnt eine Teilprivatisierung ab. „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte Rehberg weiter. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu bislang keinen Konsens gebe. „Es ist noch nicht ausdiskutiert, ob die Gesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben soll“, sagte Rehberg.
Schäuble verspricht sich Kostenersparnis
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am 14. Oktober darauf geeinigt, dass der Bund künftig alleine für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Dazu soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. In dem Beschluss heißt es außerdem, im Grundgesetz solle „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass auch die Betreibergesellschaft alleine dem Bund gehört. Schäuble verspricht sich von der Strukturreform einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb der Straßen.
Keine Stellungnahme von Schäubles Ministerium
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“ Schäubles Ministerium wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche in der Bundesregierung und mit den Ländern keine Stellung nehmen.
„Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat“, sagte Bartol: „Die SPD will die Investitionen des Bundes besser steuern, lehnt aber eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab.“
Grünen-Haushaltsexperte Kindler äußerte Kritik
Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben: „Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte im „Spiegel“, Schäuble wolle Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen. (phn/rtr)