Berlin. Die große Koalition will sich bei einem Spitzentreffen auf einen Bundespräsidenten einigen. Die Linke will einen eigenen Kandidaten.
Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für das Bundespräsidentenamt geht in die finale Runde: An diesem Freitag wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den wohl letzten Versuch unternehmen, sich auf einen gemeinsamen Bewerber zu verständigen.
Die Zeichen stehen auf Einigung. Denn die Versuche der SPD, auf eigene Faust Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten ins Rennen zu schicken, sind offenbar gescheitert.
Am Donnerstag erteilte die Linke den Sozialdemokraten die abschließende Absage: Parteichefin Katja Kipping kündigte an, die Linke werde einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt aufstellen, sollte die SPD Steinmeier nominieren. „Steinmeier ist nicht unser Kandidat – nicht nur weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch, weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“.
SPD-Spitze relativiert Absage der Linken
Sie kritisierte auch, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeier ohne vorherige Sondierung ins Gespräch gebracht habe. „Ein Aufbruch für ein Mitte-Links-Bündnis sieht einfach anders aus“, sagte Kipping. Zuletzt hatte es aus ihrer Partei Signale gegeben, dass zumindest ein Teil der Linken trotz Vorbehalten für Steinmeier stimmen könnte. Allein mit den Stimmen aus einem rot-rot-grünen Präsidentenbündnis würde Steinmeier also nicht gewählt.
Die SPD-Spitze versuchte am Donnerstag zwar, die Absage aus der Linkspartei zu relativieren. „In der Bundesversammlung kann sich nach den ersten Wahlgängen auch eine ganz eigene Dynamik entwickeln“, hieß es. Aber auch aus der Union wird der Außenminister offenbar keine Unterstützung erhalten. Aus der CDU-Spitze heißt es, nach Gabriels Vorpreschen sei es kaum möglich, Steinmeier zum gemeinsamen Kandidaten zu machen.
Union will eigenen Bewerber aufstellen
Wenn sich die Koalitionsparteien nicht auf einen anderen Bewerber verständigen könnten, werde die Union einen eigenen Bewerber aufstellen – und versuchen, Unterstützung von Grünen und FDP zu organisieren. Bei einem Koalitionsgipfeltreffen am vergangenen Sonntag hatten Merkel und Seehofer vergeblich von Gabriel verlangt, dass er den Vorstoß für Steinmeier wieder zurücknimmt.
Für Aufsehen hat danach gesorgt, dass die CDU-Chefin Merkel am Dienstag sowohl Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zum Gespräch empfangen hat.
Merkel setzt auf Verständigung mit der SPD
Merkel versucht aber weiterhin eine Verständigung auch mit der SPD: Zum engen Kreis der Kandidaten-Favoriten zählt dem Vernehmen nach weiter der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch wenn der auf eine erste Anfrage von SPD-Chef Gabriel ablehnend reagiert hatte.
Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem auch die frühere Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth und der ostdeutsche Theologe Richard Schröder, der der SPD angehört.