Berlin. Zur Lage in der Türkei hält sich die Bundesregierung bedeckt. Nun spricht Staatsminister Michael Roth von Asyl für Oppositionelle.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat verfolgten türkischen Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern und Journalisten die Solidarität der Bundesregierung zugesichert. In der „Welt“ verwies Roth auch auf das deutsche Grundrecht auf Asyl. Deutschland sei ein weltoffenes Land und stehe allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen, sagte Roth: „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“ Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden dann die zuständigen Behörden.

„Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, betonte der Staatsminister für Europa. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.“ So gebe es bereits verschiedene Programme, die auch türkischen Wissenschaftlern und Journalisten offen stünden.

Gespräche mit Türkei weiterführen

Zu Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sagte Roth: „Gespräche zu beenden ist leicht. Gespräche in dieser Zeit mit Ankara zu führen ist ungleich schwieriger. Gerade wir in Deutschland mit drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sollten auf eine Fortsetzung der Gespräche drängen.“ Am Mittwoch will die EU-Kommission den jährlichen Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen mit der Türkei vorlegen. (epd)