Berlin. Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge nicht. Besonders in Berlin ist die Zahl hoch.
In Deutschland sind seit Jahresbeginn schon mehr als 1800 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber verübt worden. In den meisten Fällen ging es um Beleidigung und Volksverhetzung. Die Polizei zählte in den ersten neun Monaten aber auch mehr als 170 Fälle gefährlicher Körperverletzung gegen Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor.
Zu den Städten und Gemeinden, aus denen besonders viele Übergriffe auf Schutzsuchende gemeldet wurden, gehörten demnach Berlin, Cottbus, Chemnitz, Flensburg, Dresden, Konstanz und Guben in Brandenburg. Bundesweit wurden zu den Angriffen auf Schutzsuchende 1189 Tatverdächtige ermittelt.
Innenministerium warnt vor Terror von rechts
„Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes ist weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Asyldebatte instrumentalisieren wird“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. In diesem Zusammenhang sei auch mit „schweren Gewaltstraftaten“ zu rechnen. Neben Straftaten von radikalisierten Einzeltätern und kleinen Gruppen sei auch „mit der Bildung terroristischer Vereinigungen zu rechnen“.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, meldeten die Bundesländer in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1803 Übergriffe außerhalb von Unterkünften. Hinzu kamen weitere 813 Straftaten, die sich gegen bewohnte und unbewohnte Asylunterkünfte richteten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hatte das Bundeskriminalamt 1031 Angriffe auf Unterkünfte registriert. 2014 hatte die Polizei 199 solcher Straftaten gezählt.
Gesonderte Kategorie für Straftaten gegen Asylbewerber
Seit Jahresbeginn wurden laut Antwort der Bundesregierung zudem 142 Delikte bekannt, die sich gegen Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen richteten. Meist ermittelte die Polizei wegen Beleidigung, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung. Die Tatverdächtigen kamen den Angaben zufolge größtenteils aus dem rechten Milieu.
Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf Initiative des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr erstmals gesondert erfasst. Sie waren zuvor nur in der allgemeinen Kategorie „fremdenfeindliche Straftaten“ aufgetaucht. (dpa)