Globalisierung

China bestellt vor Gabriel-Besuch deutschen Gesandten ein

Sigmar Gabriel kündigte an, Instrumente schaffen zu wollen, die sicherheitsrelevante Technologien schützen.

Sigmar Gabriel kündigte an, Instrumente schaffen zu wollen, die sicherheitsrelevante Technologien schützen.

Foto: imago stock&people / imago/IPON

Vizekanzler Sigmar Gabriel geht vor seiner Asien-Reise auf Konfrontationskurs. Das chinesische Außenministerium reagiert verstimmt.

Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor seiner Asien-Reise ungewöhnlich deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik Chinas geübt. Er forderte am Wochenende von der Regierung in Peking bessere Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen. Während Deutschland eine der offensten Volkswirtschaften sei, erschwere China immer weiter Direktinvestitionen europäischer Unternehmen – zugleich gehe China selbst aber auf Einkaufstour, um sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen.

Der Wirtschaftsminister kündigte deshalb einen besseren Schutz deutscher Schlüsseltechnologie-Firmen gegen die Übernahme chinesischer Investoren an. Wo es geboten sei, würden Deutschland und Europa Instrumente schaffen, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen.

China protestiert bei deutscher Botschaft

In China kommt dieser Konfrontationskurs nicht gut an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestellte Chinas Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten ein. Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland wurde dem zweiten Mann der Botschaft ein Protest übergeben. Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin.

Nach dpa-Informationen steht der Gesprächstermin von Vizekanzler Gabriel mit Premierminister Li Keqiang am Dienstag in Peking aber nicht in Frage. Die deutsche Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen.

Zankapfel Elektronikfirma Aixtron

Gabriel wird später auch an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong teilnehmen. Er will dort ein Signal setzen, dass der asiatische Markt auch jenseits von China große Chancen bietet.

Der Regierung in Peking machte der Wirtschaftsminister im Vorfeld schwere Vorwürfe. „Es kann nicht sein, dass wir auf dem Altar offener Märkte unsere Unternehmen opfern. Und umgekehrt unsere Unternehmen dann in China ganz erhebliche Schwierigkeiten haben, zu investieren.“

Chinesische Investitionspläne in Deutschland sorgen zunehmend für Kritik. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium wegen Sicherheitsbedenken die Übernahme der Elektronikfirma Aixtron gestoppt. (mit dpa)