Tageszeitung

„Cumhuriyet“-Chefredakteur in der Türkei festgenommen

Ein Polizist vor dem „Cumhuriyet“-Hauptstadtbüro in Ankara. Insgesamt 14 Mitarbeitern der regierungskritischen Tageszeitung droht die Festnahme.

Ein Polizist vor dem „Cumhuriyet“-Hauptstadtbüro in Ankara. Insgesamt 14 Mitarbeitern der regierungskritischen Tageszeitung droht die Festnahme.

Foto: imago stock&people / imago/ZUMA Press

Der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ sowie weitere Mitarbeiter sind festgenommen worden. Die Zeitung verurteilte das Vorgehen.

Istanbul.  Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Chefredakteur Murat Sabuncu und vier weitere Journalisten wurden am Montag festgenommen, wie die Zeitung berichtete.

Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 14 Mitarbeitern des Blattes angeordnet. Darunter sei der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay. Außerdem sei Ex-Chefredakteur Can Dündar, der sich in Deutschland aufhält, zur Fahndung ausgeschrieben worden. Dündars Haus in Istanbul sei durchsucht worden.

Zeitung nennt Festnahmen rechtswidrig

Die Redaktion der regierungskritischen „Cumhuriyet“ nannte die Festnahme „inakzeptabel und rechtswidrig“. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, das Blatt unterstütze sowohl den islamischen Prediger Fethullah Gülen als auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK, wies die Redaktion in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag entschieden zurück.

„Die ,Cumhuriyet’ ist eine Zeitung und Journalismus ist keine Straftat“, heißt es in der Erklärung. Auf die Ermittlungen gegen die Festgenommenen reagiere man „mit Erstaunen und Sorge“. Sie beruhten auf „unfassbaren und nicht zu akzeptierenden Behauptungen.“ Die Redaktion forderte, alle Verfahren müssten sofort eingestellt werden.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Festnahmen. „Die jüngste Welle von Festnahmen ist ein neuer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei“, sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit Dunja Mijatovic. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli seien mehr als 125 Medien geschlossen und rund 120 Journalisten verhaftet worden, kritisierte Mijatovic. Die Anti-Terror-Gesetzgebung sowie andere Gesetze würden zur Einschränkung der Arbeit der Presse eingesetzt. „Dieser besorgniserregende Trend muss sofort beendet werden“, forderte die OSZE-Expertin am Montag in Wien.

„Putsch gegen die Demokratie“

Nach der von „Cumhuriyet“ veröffentlichten Mitteilung der Staatsanwaltschaft wirft diese der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung – wie auch die PKK – als Terrororganisation eingestuft.

„Cumhuriyet“ schrieb: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung ,Cumhuriyet’ erreicht.“ Die Zeitung war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte zur Begründung mitgeteilt: „Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die ,Cumhuriyet’, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“

Oppositionsführer sagt Unterstützung zu

„Cumhuriyet“ berichtete, die Staatsanwaltschaft habe beschlossen, dass den Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zu Anwälten untersagt werde. Nach den derzeit in der Türkei geltenden Notstandsdekreten kann auf Beschluss der Staatsanwaltschaft die ersten fünf Tage nach der Festnahme der Kontakt zum Anwalt verwehrt werden. Verdächtige müssen außerdem erst nach 30 statt bislang vier Tagen in Polizeigewahrsam einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief am Montag bei der Zeitung an. Er kündigte nach Angaben des Blattes an: „Wir werden gemeinsam kämpfen.“

Ex-Chefredakteur zu langer Haftstrafe verurteilt

Ex-Chefredakteur Dündar und der Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, waren im vergangenen November nach brisanten Enthüllungen der Zeitung festgenommen worden. Im Mai waren sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar kündigte anschließend bei einer Europareise an, zunächst nicht in die Türkei zurückzukehren, und trat als Chefredakteur zurück. Dündar lebt inzwischen in Deutschland, schreibt aber weiter für das Blatt.

Gegen Dündar und Gül ist noch ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation anhängig. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. (dpa)