Kritik

Özdemir: Türkei wird Diktatur mit demokratischer Fassade

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, übt scharfe Kritik an der Türkei.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, übt scharfe Kritik an der Türkei.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die Türkei immer weiter entfernt von westlichen Werten. Die Demokratie sei dort nur noch Fassade.

Stuttgart.  Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe scharf kritisiert. „Nach der Rückkehr zum Folterstaat wäre die offizielle Einführung der Todesstrafe der letzte Beleg, dass Erdogan mit der EU und westlichen Werten nichts anfangen kann“, sagte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Diese Türkei entwickele sich zu einer modernen Art von Diktatur mit demokratischer Fassade, um das Gewissen westlicher Regierungen zu erleichtern, sagte Özdemir.

Die türkische Regierung wird nach Worten von Erdogan schon „bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht. (dpa)