Berlin. Die meisten ihrer Projekte hat die große Koalition abgehakt. Mit der Rentenreform hat sie aber noch einen großen Brocken vor sich.
Im Streit um die geplante Rentenreform bleibt die CDU mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Gespräch, auch wenn sich keine schnelle Annäherung abzeichnet. Die Arbeitnehmervertreter rechneten nicht mit einer Einigung bei dem für Dienstag anberaumten Spitzengespräch, sagte eine DGB-Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir erwarten ein konstruktives Gespräch.“
Der Termin sei ein schon länger vereinbartes Arbeitstreffen. Der CDU-Bundesvorstand und die DGB-Spitze treffen sich regelmäßig zum Austausch. Anfang Oktober waren Parteipräsidium und DGB unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und DGB-Chef Reiner Hoffmann zusammengekommen. Diesen Dienstag wird Merkel nicht dabei sein. Nach Angaben der CDU nimmt unter anderem Fraktionschef Volker Kauder teil.
Entscheidende Weichenstellungen in den kommenden Wochen
Bei der Rente stehen in den kommenden Wochen entscheidende Weichenstellungen an. Für kommenden Montag hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu Schlussberatungen ihres Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeben und Fachpolitikern geladen. Für Anfang November ist zudem eine Spitzenrunde der Koalition auch zur Rente geplant. Mitte November will Nahles ein Gesamtkonzept vorlegen.
Unklar war am Samstag, ob es innerhalb der Union Fortschritte im Ringen um die Rente gibt. Über die Ergebnisse eines Spitzentreffens von CDU und CSU wurde zunächst nichts bekannt. CDU und SPD drängen die Kanzlerin dazu, die CSU-Forderung nach einem Ausbau der Mütterrente aus Mitteln der Rentenkasse abzuwehren. Die CSU pocht dagegen auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen - die älteren bekommen derzeit zwei.
Nahles will Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045
Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045. Die Ostrenten sollen auf Westniveau angehoben werden, die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll dafür wegfallen. Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen. Kleine Renten sollen womöglich aufgewertet werden.
Zum Thema Ostrenten sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Wirtschaftswoche“, die Union versuche, hinter die Regelung des Koalitionsvertrags zurückzufallen. „Das geht nicht. Ich erwarte Treue zum Koalitionsvertrag.“
Spahn: CDU soll aufhören, „die Renten-Panik zu schüren“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte dagegen vor einem „Überbietungswettbewerb“ mit der SPD. Die Milliarden, die jetzt ins Schaufenster gestellt würden, ließen sich nachhaltig nicht finanzieren, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem müsse seine Partei aufhören, „die Renten-Panik zu schüren“, mahnte Spahn. Es seien mehr als fünfmal so viele Kinder in Deutschland von Armut betroffen als Rentner. (dpa)