Berlin. Die Grünen wollen 2017 die große Koalition in der Regierung ablösen. Das Gespräch zu Rot-Rot-Grün bewertet die Grünen-Chefin positiv.
Die Grünen-Führung hat die Gespräche von Bundestagsabgeordneten über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl begrüßt. Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion: „Es ist gut, wenn Grüne, SPD und Linkspartei gemeinsam die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auch auf Bundesebene ausloten.“ Die Grünen wollten 2017 realistische Optionen haben, die große Koalition abzulösen und einen Politikwechsel in zentralen Handlungsfeldern herbeizuführen. „Da kann es nicht genug Gespräche geben“, erklärte Peter.
Allerdings gibt es bei den Grünen auch kritische Stimmen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon kurz vor dem Treffen klargestellt, dass er eine Koalition mit der Linken im Bund für schwer oder gar nicht vorstellbar hält. In Berlin äußerten sich Politiker des Realoflügels, die eine Koalition mit der Union bevorzugen, am Mittwoch vorsichtiger. Das Treffen sei vor allem eine „Medieninszenierung“ gewesen, hieß es kritisch. Doch sei es gut, wenn die Grünen im Wahlkampf mehrere Machtoptionen hätten, die Zeit der Koalitionsaussagen sei vorbei.
Weiteres Gespräch am 11. Dezember
Teilnehmer des Abgeordnetentreffens am Dienstagabend, das Perspektiven für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl 2017 ausloten sollte, werteten die Zusammenkunft überwiegend als Erfolg: Vereinbart wurde ein weiteres Gespräch am 11. Dezember sowie die Einrichtung von Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Bei Themen wie der Bürgerversicherung, der Gesellschafts- und Familienpolitik oder dem Kampf gegen Rechtspopulismus gebe es große Übereinstimmung, hieß es. „Spätestens nach diesem Treffen und nach dem klaren Signal von Sigmar Gabriel ist Rot-Rot-Grün eine Option“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, ein Vordenker eines Mitte-links-Bündnisses.
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „Durchbruch“. Andere Teilnehmer der Linkspartei äußerten sich aber kritischer: Fraktionsvize Heike Hänsel erklärte, die gute Atmosphäre habe nicht darüber hinwegtäuschen können, dass SPD und Grüne und von linken Forderungen nach Wiederherstellung des Sozialstaats und einer friedlichen Außenpolitik weit entfernt seien.
CSU legt Gabriel den Rücktritt nahe
Die rot-rot-grünen Planspiele lösten in der Koalition Verstimmung aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer legte SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt den Rücktritt als Wirtschaftsminister nahe. Nachdem Gabriel das Treffen der rund hundert Bundestagsabgeordneten besucht habe, müsse der Vizekanzler „eigentlich den Dienst quittieren“, wenn er Anstand hätte, sagte Scheuer am Mittwoch. Es sei nun klar, dass die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl anstrebe. (ak/ck)