Syrien-Konflikt

Strafaktionen gegen Russland? Von Merkel kommt ein Jein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will „eine politische Lösung“ in der Syrien-Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will „eine politische Lösung“ in der Syrien-Krise.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die EU diskutiert weitere Sanktionen gegen Russland. Derweil haben das syrische Militär und Russland eine kurze Feuerpause angekündigt.

Berlin/Brüssel.  Diplomatie geht vor. Noch. In der Syrien-Krise setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, den Waffenstillstand wiederherzustellen, sie will „eine politische und eben nicht militärische Lösung“, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag betonte. Trotzdem halte sie angesichts der „Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen“ in Aleppo an allen Optionen fest. Das schließt die Drohung ein, Sanktionen gegen das syrische Regime zu verstärken und Russland einzubeziehen.

Russland und das syrische Militär haben derweil einseitig eine achtstündige Feuerpause in der Großstadt Aleppo angekündigt. Die russischen Luftstreitkräfte und die syrische Armee würden ihre Bombardements von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Ortszeit) am Donnerstag für eine „humanitäre Pause“ einstellen, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab in Moskau. Während dieser Zeit könnten Kämpfer die Stadt ungehindert über zwei Korridore verlassen. Auch Verletzte könnten aus der Stadt gebracht werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Merkel will für härtere Gangart werben

Am Donnerstag und Freitag will die Kanzlerin ihre Position beim Europäischen Rat vertreten. Die Frage von Sanktionen steht zwar nicht auf der Tagesordnung. Aber wenn sie zur Sprache kommt, wird Merkel für eine härtere Gangart werben. Das Verhalten Russlands wird in der Bundesregierung als „unberechenbar“ und „zunehmend rücksichtslos“ empfunden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einer Bundeswehr-Tagung kritisierte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde ihr kaum widersprechen. Die Warnzeichen sind ihm bewusst: Brüchige Waffenruhe in Syrien, Stagnation im Ukraine-Konflikt, Cyber-War. Sein Parteifreund, der Russlandbeauftragte Gernot Erler, spricht von einer „tiefen Entfremdung“ und sieht in Syrien sogar die Gefahr eines Zusammenstoßes von Amerikanern und Russen.

Kurz hält zusätzliche Sanktionen für falsch

Steinmeier sieht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen“, wie er beim EU-Außenministertreffen betonte. So groß die Empörung über Russlands Beihilfe für den gnadenlosen syrischen Kriegsherrn ist, so sehr scheiden sich die Geister an der Sanktionsfrage. Wie Steinmeier äußerten sich seine Kollegen aus Österreich und Luxemburg.

Der Österreicher Sebastian Kurz erklärte, er „halte die Idee, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschließen, für falsch“. Der Luxemburger Jean Asselborn warnte, es gebe darüber in der EU keinen Konsens. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit härteren Sanktionen gegen Russland, die in drei Monaten zum Tragen kämen, irgendetwas bewegt.“ Für eine harte Kante gegenüber Moskau plädieren Briten und Franzosen.

Sanktionen schrecken Russland nicht ab

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault warf Russland vor, es sei „an der Seite Assads in einer Logik der Zerstörung unterwegs“. Deswegen müsse man sich mit allen Optionen befassen, das Regime und seine Verbündeten unter Druck zu setzen. „Der Druck muss hart sein.“ Frankreich hatte schon das Besuchsprogramm des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Paris so zusammengestrichen („Syrien einziges Thema“), dass er sie am Ende absagte.

In Berlin erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), kurzzeitig betrachtet sei es zwar nicht realistisch, dass Wirtschaftssanktionen Putin von dem Bombardement abbringen könnten. Dennoch halte er an der Forderung nach Sanktionen fest. Röttgen: „Längerfristig wäre es dann eine Folgenkalkulation, auf die sich Putin einstellen müsste. Wenn er sich so verhält, wird er auch dafür einen Preis zahlen müssen. Im Moment muss er überhaupt keinen Preis bezahlen – das empfindet er als Ermunterung.“

Putin-Besuch in Berlin nicht mehr sicher

Der Streit über die Russlandpolitik schwelt im Koalitionslager. Merkel ist erst einmal Steinmeiers pragmatischer Linie gefolgt. So bleibt ihre Regierung geschlossen, vor allem liefert sie Putin keinen Vorwand, die parallelen Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise zu torpedieren. Formal muss man beide Konfliktherde trennen, psychologisch und politisch vermischen sie sich. Die nächste Verhandlungsrunde war für Mittwoch geplant. Für die Gespräche mit Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande wollte Putin nach Berlin reisen. Das ist nicht mehr sicher.

Die bisherigen Sanktionen der EU, verhängt wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, richten sich gegen russische Banken, Ölfirmen und die Rüstungswirtschaft. Hinzu kommen Einreise-Verbote und Kontensperrungen für Schlüsselfiguren des Moskauer Machtapparats und seine Handlanger. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere EU-Länder aber für ihre Lockerung starkgemacht, vor allem Italien, Ungarn, die Slowakei, Zypern und Griechenland.