Henstedt-Ulzburg. Die AfD Schleswig-Holstein zeigt sich zum Start ihres Landesparteitags zerstritten: Kritiker fordern die Absetzung des Landesvorstands.
Mit heftigem Streit hat der AfD-Landesparteitag am Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) begonnen. Mehrere Redner kritisierten den amtierenden Landesvorstand als nicht rechtmäßig gewählt und hielten ihm vor, eigene Interessen zu verfolgen.
Ein Antrag, den Parteitag zu beenden, wurde nach Kontroversen mit großer Mehrheit der 156 anwesenden stimmberechtigten Parteimitgliedern abgelehnt. Aber die ursprünglich auf der Tagesordnung vorgesehene Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl wurde gekippt. Bei dem zweitägigen Treffen wollte die AfD nur noch ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein wählen.
Beschlüsse des Landesvorstands auf der Kippe
Kritiker argumentierten, die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl solle im Hauruckverfahren durchgezogen werden. Dagegen biete mehr Zeit auch die Chance, bessere Kandidaten zu finden. Bisher gibt es allerdings gar keine AfD-Mitglieder, die öffentlich Interesse als Kandidat für die Bundestagswahl angemeldet haben.
Heinz Heckendorf vom Kreisverband Herzogtum-Lauenburg brachte den Antrag ein, den Parteitag abzubrechen. Er verwies auf Anfechtungsklagen vor dem AfD-Landesschiedsgericht und dem Landgericht Kiel. Dabei gehe es darum, ob der Parteitag vom 16. April 2016 unrechtmäßig war, weil 35 Mitglieder damals nicht eingeladen worden seien. Damals war der amtierende Landesvorstand gewählt worden. Sollten die Gerichte den Anträgen folgen, wäre der jetzige Landesvorstand nicht rechtmäßig im Amt und in Folge auch alle weiteren Beschlüsse, sagte Heckendorf.
Er überreichte der angereisten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch einen von mehreren Mitgliedern unterschriebenen Antrag auf Absetzung des Landesvorstandes. Bernhard Noack, Schatzmeister des Landesvorstands, und Landesvorstandsmitglied Doris von Sayn-Wittgenstein wiesen die Vorwürfe zurück.
Fraktionschef hofft auf mehr als 20 Prozent
Der Vorsitzende des Schiedsgerichts Gerald Hohmann sagte, selbst wenn nicht alle Mitglieder eingeladen worden wären, würde zwar vermutlich der Landesvorstand nicht rechtmäßig im Amt sein. Aber die Beschlüsse des Parteitags jüngst in Rendsburg, auf dem das Programm für die Landtagswahl einmütig beschlossen worden war, hätten sicherlich Bestand – ebenso wie die Beschlüsse des laufenden Parteitags in Henstedt-Ulzburg und damit auch die geplante Wahl der Landesliste.
In Grußworten machten Leif Erik Holm, designierter AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, und Beatrix von Storch den Mitgliedern für die Landtagswahl Mut. Holm sagte, auch in Schleswig-Holstein sei mit einem guten zweistelligen Ergebnis zu rechnen, vielleicht sogar mit mehr als 20 Prozent. Von Storch sagte über die AfD-Landesliste für die Landtagswahl: „Es wird die Liste des Grauens – für die anderen“ – für die Stegners, Schäubles, Merkels und wie sie alle heißen. (dpa)